Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) sollen bei ihrer Ministerkonferenz im Dezember in Genf ein Mini-Paket zur Grenzöffnung beschließen, das den ärmsten Entwicklungsländern (LDC) entgegenkommt. Das strebt WTO-Generaldirektor Pascal Lamy an, um die blockierte Doha-Runde am Leben zu halten. Mit solch einem Mini-Paket ist zugleich eine Einigung auf eine umfassende Handelsliberalisierung mit Zollsenkungen und dem Abbau von Subventionen in diesem Jahr definitiv vom Tisch.
Kernpunkte für Lamys neuen Plan sind ein unbegrenzter Zugang für die LDC in den Industriestaaten, fairere Bedingungen im Baumwollhandel und eine Ausnahmeregelung für die LDC bei der Liberalisierung im Dienstleistungssektor. Auf einem Treffen mit Vertretern wichtiger WTO-Länder in Paris wurden zudem weitere Themen angesprochen, so der Abbau von Bürokratie im Welthandel und Bestrebungen zur Abschaffung von Exportsubventionen. Ebenfalls angeregt wurde, die Rechte von Entwicklungsländern zur Errichtung von Zollmauern beim Anstieg von Importen zum Thema der Ministerkonferenz zu machen. Diese Sonderbehandlung der Entwicklungsländer hatte jedoch schon in der Vergangenheit zur Blockade der Doha-Verhandlungen beigetragen, so Ende 2008, als ein Streit zwischen Indien und den USA eskalierte.
China verantwortlich für Stillstand
Unterdessen zeigt eine Analyse des in Washington ansässigen Peterson-Instituts für Wirtschaftslehre, dass China erheblich zum aktuellen Stillstand in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) beiträgt. Und zwar weniger durch seine Handels- als vielmehr durch seine Währungspolitik. Wie das international renommierte Haus in einem jüngst veröffentlichten Papier analysiert, ist es die hohe Wettbewerbsfähigkeit Chinas, die die Industriestaaten politisch vor Probleme stellt, einen Abschluss der Welthandelsrunde zu wagen. „Die Industriestaaten und weniger die Entwicklungsländer scheinen diejenigen zu sein, die derzeit einen Entwicklungsschub gebrauchen können“, heißt es in dem Papier in Anspielung auf den Start der Doha-Runde vor zehn Jahren. Diese war als Entwicklungsrunde begonnen worden, um besonders die Interessen der Dritten Welt zu stärken. Nun ist es ein solches ehemaliges Entwicklungsland, nämlich China, das die klassischen Industriestaaten in vielen Bereichen überholt hat. AgE