WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) wollen nach eigener Aussage Unterlagen gesehen haben, die nahelegen würden, dass das deutsche Ja zur Glyphosat-Verlängerung am Montag schon monatelang vorbereitet worden sei.

Bereits am 7. Juli 2017 soll demnach das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz seinem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) empfohlen haben, zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des Bundesumweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission "eigenverantwortlich" zustimmen könne. Eine Zustimmung ohne Einigung in der Bundesregierung widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Dieser sieht vor, dass sich die Bundesregierung in solchen Fällen auf europäischer Ebene enthalten muss, erklären dazu WDR, NDR und SZ. 

Wenige Wochen später soll die Fachabteilung die Leitungsebene sogar darum gebeten haben, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Weisung zu erwirken. Durch den Gebrauch ihrer Richtlinienkompetenz könne das Ministerium dann ohne Rücksicht auf das Umweltministerium in Brüssel der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zustimmen, heißt es. Das Schreiben an die Leitungsebene vom 24. August ist mit einer Fußnote versehen: „Merkel habe sich zuletzt auf dem Deutschen Bauerntag ja öffentlich für Glyphosat ausgesprochen.“ 

Die Fachabteilung im Landwirtschaftsministerium hat den zuständigen Staatssekretär schließlich am 2. Oktober noch einmal zu einer Entscheidung gedrängt: Eine deutsche Enthaltung in Brüssel gemäß Koalitionsvertrag würde einer faktischen Ablehnung entsprechen und hätte zur Folge, dass noch weitere Mitgliedsstaaten dem Kommissionsvorschlag nicht zustimmen würden. Die EU-Kommission müsste den Wirkstoff also im Alleingang genehmigen. Allerdings, so hieß es, bliebe ja noch eine weitere Handlungsoption: "Zustimmung ohne ressortabgestimmte Haltung". Ob das Kanzleramt ebenfalls informiert war, geht laut WDR, NDR und SZ allerdings nicht aus den Akten hervor.

BMEL-Sprecher Urban wehrt sich gegen die Vorwürfe

„Die Darstellung, das deutsche Abstimmungsverhalten zu Glyphosat im Berufungsausschuss am vergangenen Montag sei von langer Hand geplant gewesen, ist nicht zutreffend!", stellte am Dienstagabend Jens Urban, Sprecher des Bundesagrarministeriums klar. Es sei vielmehr gängige Verwaltungspraxis, dass die Experten der Bundesministerien mögliche Optionen für die politische Entscheidungsebene aufbereiten.

"Die politische Leitung des BMEL ist dem Vorschlag eines Alleingangs allerdings nicht gefolgt. Das ist durch das Abstimmungsverhalten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel lückenlos dokumentiert: Deutschland hat sich in der Vergangenheit stets enthalten. Noch Mitte vergangener Woche wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die von Bundesminister Schmidt eingebrachten Auflagen nicht berücksichtigt werden können“, so Urban weiter.