Das hat der russische Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew seinem Warschauer Amtskollegen Marek Sawicki am vergangenen Mittwoch bei einem Treffen in Moskau zugesagt. Zuvor soll ein Abkommen zwischen den Veterinärdiensten beider Länder unterzeichnet werden. Russland hatte Polen in der Vergangenheit vorgeworfen, eine Drehscheibe für minderwertiges Fleisch aus Drittländern zu sein, und die Importe von Frischware im Herbst 2005 eingestellt. Den Weg zur Entschärfung des Konflikts hat der Regierungswechsel in Warschau geebnet. Im Gegensatz zum ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski signalisierte sein Nachfolger Donald Tusk, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Er bekräftigte unter anderem die Bereitschaft Polens, das Veto gegen den Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU mit Russland zurückzuziehen. Zuvor hatte der russische Staatspräsident Wladimir Putin vorgeschlagen, über die Lösung des Fleischstreits direkt, also ohne die von Polen bislang ersuchte Vermittlung Brüssels, zu verhandeln. Das Veterinärabkommen dürfte voraussichtlich bereits in dieser Woche in Kaliningrad unterzeichnet werden. Gordejew betonte in einer Stellungnahme, darin sollten beide Seiten garantieren, dass nur hochwertiges Fleisch nach Russland geliefert werde. Drittlandsware werde ganz ausgeschlossen. Allerdings sollten Importverbote, die von Russland nach den jüngsten Ausbrüchen der Vogelgrippe in Polen getroffen worden seien, in Kraft bleiben. Man könne sie aber auf betroffene Regionen einschränken, versprach der Minister.
Erleichtert über die Beilegung des Fleischhandelsstreits zwischen Polen und Russland zeigt sich auch die deutsche Seite. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Moskau über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und werde von der deutschen Wirtschaft begrüßt, so der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Die Einbindung Russlands in den europäischen Rahmen sei ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft und eine wichtige Voraussetzung für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen. Ziel des neuen Abkommens müsse die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes mit der Perspektive einer gemeinsamen Freihandelzone sein. Zuvor müsse Russland von der Welthandelsorganisation (WTO) als Mitglied aufgenommen werden. Es sei jetzt notwendig, den WTO-Beitritt Russland zügig voranzutreiben, betonte Mangold. Offene Fragen wie bei den Exportzöllen auf Rundhölzer sollten ebenso schnell gelöst werden wie die Verhandlungen zu den Überfluggebühren.
