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Was steht im Lissabon-Vertrag?

Die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedsstaaten haben in Lissabon einen Vertrag zur Reform der Europäischen Union unterzeichnet, der eine Reihe von Neuerungen zur Verfassung der Europäischen Union beeinhaltet.

Lesezeit: 1 Minuten

Zu den Vereinbarungen zählen die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im EU-Ministerrat, die Ausweitung des Mitentscheidungsrechts auf die gemeinsame Agrarpolitik, der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben, die Einsetzung eines EU-Ratspräsidenten mit einer zweieinhalbjährigen Amtszeit, die Übertragung der außenpolitischen Kompetenzen auf einen Außenbeauftragten und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit der Vertrag planmäßig Anfang 2009 in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sind Volksentscheide in der Gemeinschaft derzeit außer Mode. Nur die irische Regierung plant ein Referendum zum Vertrag.

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