Dieser Weg wird kein leichter sein. Dieser Weg wird steinig und schwer.“ Das Lied des Sängers Xavier Naidoo kommt mir in den Sinn, wenn ich die Debatte über die EU-Agrarpolitik nach 2020 verfolge. Mit der aktuellen Politik sind alle unzufrieden... Ein Kommentar von Dr. Ludger Schulze Pals.
Ein Kommentar von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals in der neuen Ausgabe 7/2018:
Dieser Weg wird kein leichter sein. Dieser Weg wird steinig und schwer.“ Das Lied des Sängers Xavier Naidoo kommt mir in den Sinn, wenn ich die Debatte über die EU-Agrarpolitik nach 2020 verfolge. Mit der aktuellen Politik sind alle unzufrieden:
Die Landwirte, weil die Fördermaßnahmen der 1. und 2. Säule den unterschiedlichen Zielen immer weniger gerecht werden und der bürokratische Aufwand kaum noch beherrschbar ist.
Die Naturschützer, weil die Umweltziele für Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt vor allem in den agrarischen Intensivregionen nicht erreicht werden.
Die Wissenschaftler, weil sie die EU-Agrarpolitik strategisch und operativ für verfehlt halten (siehe Seite 34 in der neuen Ausgabe).
Die Mitarbeiter der Kammern und Landwirtschaftsämter, weil die Förderprogramme so komplex sind und deren Umsetzung über drei staatliche Ebenen (EU, Bund, Länder) so miteinander verwoben wurde, dass ein effizientes Verwalten kaum noch möglich ist.
Anfang Juni hat Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschläge für die EU-Agrarpolitik vorgestellt. Im Prinzip soll es so weitergehen wie bisher, allerdings mit mehr Freiraum für die Mitgliedstaaten und mit weniger Geld. Und Hogan hat die Degression und Deckelung der Direktzahlungen wieder ausgegraben. Bei 100000 € pro Betrieb und Jahr soll künftig Schluss sein.
Nach der Präsentation sind alle über den Iren hergefallen. Enttäuschend, mutlos, nachbesserungsbedürftig, nicht zielgerichtet und an den Erwartungen der Bürger vorbeigehend, so schallte es Hogan entgegen. Den Landwirten gehen die Vorschläge zu weit, den Umwelt- und Tierschützern nicht weit genug. Nur eines scheint heute schon klar: Einfacher und unbürokratischer wird es in Zukunft nicht. Wer das glaubt, ist ein Träumer.
Gut möglich, dass der Kommissar mit seinem Vorschlag schon die spätere Kompromisslinie getroffen hat. Denn er hat die aus unterschiedlichen Richtungen an ihm zerrenden Kräfte weitgehend neutralisiert. Fraglich ist allerdings, ob es ihm tatsächlich gelingt, noch vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres den Sack zuzumachen. Dies setzt eine Einigung auch über den EU-Haushalt bis 2027 voraus. Beim Geld liegen die Positionen aber noch sehr weit auseinander.
Wenn das nicht klappt, kommt die Reform ein oder zwei Jahre später, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Brüssel. Dann sollten alle Beteiligten noch einmal ernsthaft darüber nachdenken, wohin sie die Landwirtschaft in der EU langfristig steuern wollen:
Wie finanzieren wir dauerhaft mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz? Über den Markt oder über den Staat?
Wie wichtig ist uns die strukturelle Vielfalt der Betriebe von klein bis groß? Und was lassen wir uns das kosten?
Wie soll die EU-Landwirtschaft in den globalen Agrarhandel eingebunden werden? Mit oder ohne Handbremse?
Wenn es zu diesen Fragen schlüssige Antworten gibt, lässt sich auch die Mutter aller Fragen besser beantworten: Wie viel Einkommenssicherung ist künftig notwendig und für wen?
Hinweis:
Bitte aktivieren Sie Javascipt in Ihrem Browser, um diese Seite optimal nutzen zu können
Zum Lesen dieses Artikels benötigen Sie ein top agrar Abonnement
Ein Kommentar von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals in der neuen Ausgabe 7/2018:
Dieser Weg wird kein leichter sein. Dieser Weg wird steinig und schwer.“ Das Lied des Sängers Xavier Naidoo kommt mir in den Sinn, wenn ich die Debatte über die EU-Agrarpolitik nach 2020 verfolge. Mit der aktuellen Politik sind alle unzufrieden:
Die Landwirte, weil die Fördermaßnahmen der 1. und 2. Säule den unterschiedlichen Zielen immer weniger gerecht werden und der bürokratische Aufwand kaum noch beherrschbar ist.
Die Naturschützer, weil die Umweltziele für Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt vor allem in den agrarischen Intensivregionen nicht erreicht werden.
Die Wissenschaftler, weil sie die EU-Agrarpolitik strategisch und operativ für verfehlt halten (siehe Seite 34 in der neuen Ausgabe).
Die Mitarbeiter der Kammern und Landwirtschaftsämter, weil die Förderprogramme so komplex sind und deren Umsetzung über drei staatliche Ebenen (EU, Bund, Länder) so miteinander verwoben wurde, dass ein effizientes Verwalten kaum noch möglich ist.
Anfang Juni hat Agrarkommissar Phil Hogan seine Vorschläge für die EU-Agrarpolitik vorgestellt. Im Prinzip soll es so weitergehen wie bisher, allerdings mit mehr Freiraum für die Mitgliedstaaten und mit weniger Geld. Und Hogan hat die Degression und Deckelung der Direktzahlungen wieder ausgegraben. Bei 100000 € pro Betrieb und Jahr soll künftig Schluss sein.
Nach der Präsentation sind alle über den Iren hergefallen. Enttäuschend, mutlos, nachbesserungsbedürftig, nicht zielgerichtet und an den Erwartungen der Bürger vorbeigehend, so schallte es Hogan entgegen. Den Landwirten gehen die Vorschläge zu weit, den Umwelt- und Tierschützern nicht weit genug. Nur eines scheint heute schon klar: Einfacher und unbürokratischer wird es in Zukunft nicht. Wer das glaubt, ist ein Träumer.
Gut möglich, dass der Kommissar mit seinem Vorschlag schon die spätere Kompromisslinie getroffen hat. Denn er hat die aus unterschiedlichen Richtungen an ihm zerrenden Kräfte weitgehend neutralisiert. Fraglich ist allerdings, ob es ihm tatsächlich gelingt, noch vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres den Sack zuzumachen. Dies setzt eine Einigung auch über den EU-Haushalt bis 2027 voraus. Beim Geld liegen die Positionen aber noch sehr weit auseinander.
Wenn das nicht klappt, kommt die Reform ein oder zwei Jahre später, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Brüssel. Dann sollten alle Beteiligten noch einmal ernsthaft darüber nachdenken, wohin sie die Landwirtschaft in der EU langfristig steuern wollen:
Wie finanzieren wir dauerhaft mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz? Über den Markt oder über den Staat?
Wie wichtig ist uns die strukturelle Vielfalt der Betriebe von klein bis groß? Und was lassen wir uns das kosten?
Wie soll die EU-Landwirtschaft in den globalen Agrarhandel eingebunden werden? Mit oder ohne Handbremse?
Wenn es zu diesen Fragen schlüssige Antworten gibt, lässt sich auch die Mutter aller Fragen besser beantworten: Wie viel Einkommenssicherung ist künftig notwendig und für wen?
