Die Einigung auf eine Revision der EU-Ökoverordnung im letzten Trilog aus EU-Kommission, Rat und Europaparlament im Juli dieses Jahres sorgt bei einigen Öko-Anbauverbänden immer noch für Kritik.
Der vom EU-Parlament mit den Verhandlungen beauftragte Grünen-Abgeordnete Martin Häusling stellte kürzlich klar, dass es keinen neuen Trilog geben werde. Noch sei es an der Kommission, die notwendigen Verordnungstexte auszuformulieren. Zudem würden auch in Bereinigungsgesprächen missverständliche Formulierungen ausgeräumt.
Es bringe nichts, an seinen Kritikpunkten zu verharren, so Häuslings Empfehlung in Richtung einiger Anbauverbände. Im Oktober oder November werde der Agrarrat hierzu eine Entscheidung treffen; das Votum des EU-Parlaments werde wahrscheinlich im Frühjahr folgen.
Unterdessen forderte die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) den Rat sowie das Europaparlament auf, die Einigung des Trilogs abzulehnen. Anstatt Probleme für die weitere Entwicklung des Ökolandbaus zu beseitigen und das Verbrauchervertrauen in Bioprodukte zu stärken, würden Regelungen erlassen, die genau dies massiv gefährdeten, kritisierte der erste Vorsitzender der LVÖ, Josef Wetzstein.
Auch nach jahrelangen Verhandlungen sei es auf Basis des Kommissionsvorschlags nicht gelungen, ein neues Bio-Recht zu erarbeiten, das besser sei als das alte. Bis über die vorgesehenen 34 delegierten Rechtsakte und 26 Durchführungsrechtsakte zu diversen Aspekten Klarheit bestehe, würden mehrere Jahre vergehen, so Wetzstein. Diese lange Rechtsunsicherheit dürfe man der Branche nicht zumuten.
Massive negative Auswirkungen befürchtet
Auch der LVÖ in Nordrhein-Westfalen plädiert für eine Abkehr von der Einigung auf eine Revision der EU-Ökoverordnung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt oder sein potentieller Nachfolger müssten die Verordnung im Rat stoppen.
Der Vorstandsvorsitzende der LVÖ NRW, Jan Leifert, gab ebenfalls zu bedenken, dass bei einer Umsetzung des jetzigen Vorschlags dem Ökolandbau und der gesamten Branche massive negative Auswirkungen drohten.
Nach Einschätzung der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen (LÖN) dürften selbst technische Bereinigungen oder Änderungen im Detail die grundlegenden Probleme der Verordnung nicht mehr lösen. Vielmehr würden Regelungen erlassen, die den Ökolandbau und die Biobranche massiv gefährdeten, anstatt Probleme für deren weitere Entwicklung zu beseitigen und das Verbrauchervertrauen in Bioprodukte zu stärken, so der geschäftsführende Vorstand der LÖN, Harald Gabriel.
