Weitere Kritik an Straffreiheit für Stalleindringlinge

Einbrecher Für viele Bauernfamilien ist der Gedanke unerträglich, das nachts Fremde über den Hof laufen und in die Gebäude einsteigen
Bild: Lutz Stallknecht / pixelio.de

Die vom Oberlandesgericht Naumburg verfügte Straffreiheit für Tierrechtler nach dem Eindringen in Stallungen stößt weiter auf Kritik. Das Oberlandesgericht hatte die Aktivisten des Vereins Animal Rights Watch (ARIWA) am 22. Februar wegen Notstand vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches freigesprochen.

Dies kritisierte die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, vergangene Woche scharf und wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, dass Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiver zu ahnden seien. Das aktuelle Urteil des Naumburger Oberlandesgerichts sei dagegen als Freibrief für die sogenannten Tierschützer zu verstehen, um in Ställe einzudringen.

„Hausfriedensbruch ist und bleibt für mich eine Straftat und kein Kavaliersdelikt und muss daher auch mit den entsprechenden Mitteln sanktioniert werden“, betonte Mortler. Wenn es schwarze Schafe in der Landwirtschaft gebe, so sei es in einem Rechtsstaat wie Deutschland die Aufgabe der Ämter und Behörden aufzuklären und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt würden. Für die betroffenen Familien sei ein Stalleinbruch oft ein traumatisches Ereignis. Davor müsse der Staat die Bürgerinnen und Bürger schützen. „Was für Wohnungseinbrüche gilt und richtig ist, kann für Stalleinbrüche nicht falsch sein“, stellte die CSU-Politikerin klar.

Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, erklärte, „wir stellen uns eindeutig gegen das vergangene Woche gefällte Urteil.“ Niemand wolle Missstände vertuschen, doch müssten diese mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Das liege jedoch in der Verantwortung der zuständigen Behörden und nicht in der von selbsternannten Tierschützern. Die rheinischen Landwirte hätten Sorge, so der RLV-Präsident, dass solch ein Urteil zu einem Freibrief mutiere, der aggressiv vorgehende Gruppierungen erst recht zu illegalem Vorgehen ermutige.

Conzen gab zu bedenken, dass dies im Prinzip bedeuten würde, jeder könne einfach überall hineinspazieren, wenn er das Gefühl habe, es stimme etwas nicht - und dies ganz unabhängig von der vorhandenen Fachkompetenz.

Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Geldern, Wilhelm Hellmanns, selbst Schweinehalter, stellte die Frage, in wie viele Ställe eingebrochen werde, in denen alles in Ordnung sei? Zudem sei an den Stress zu denken, dem die Tiere bei einem solchen Eindringen in den Stall ausgesetzt seien. Hellmanns betonte, er und seine Berufskollegen seien 365 Tage im Jahr für die Tiere da und verschlössen sich nicht gegen amtliche Überprüfung ihrer Bestände. „Doch dieses Urteil empfinden wir als Schlag ins Gesicht“, so der Schweinehalter.

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7 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Tilman Kluge · 1.
    Unrecht und öffentliches Image

    Die Rechtmäßigkeit von Stalleinbrüchen ist für einen rechtsstaatlich denkenden Bürger schwer vorstellbar. Am wichtigsten wäre aber, da man als Allgemeinheit ein Gerichtsurteil so schnell nicht wird "kippen" können, daß ohne Wenn und Aber gesichert ist, daß jeder Einbruch hinsichtlich der Entdeckung nicht tiergerechter Haltungsformen erfolglos bliebe. Sonst würde für die Branche in der Öffentichkeit abseits aller rechtlicher Aspekte gelten "Getroffene Hunde bellen" bzw. "Getroffene Schweine quieken". Im übrigen wäre es aber im HighTech-Zeitalter ohnehin nicht zuviel verlangt, sichere Alarmanlagen gegen welche Übeltäter auch immer zu installieren.

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  2. von Paul Maier · 2.
    Ein nächtlicher Stalleinbruch ist an sich schon ein Verstoss gegen den Tierschutz.

    Denn dadurch entsteht Unruhe oder eher noch Panik im Bestand und das führt dann auch zu den von den Kriminellen gewünschten Bildern, mit denen sich Stimmung erzeugen und Spenden einsammeln lassen. Hinzu kommt die Mißachtung auch nur simpelster Hygienegrundsätze durch die Einbrecher mit der Gefahr der Einschleppung von gefährlichen Erregern. Wenn es tatsächlich um Tierschutz ginge, dann dürften solche Tatbestände doch nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden und müssten vorrangig von Gerichten geahndet werden. Dazu bräuchte es dann aber Richter, die unbefangen sind und von der Materie auch noch einen Schimmer haben. Da sehe ich aber das grösste Defizit bei der derzeitigen Richterschaft.

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  3. von Gerhard Steffek · 3.
    Gesinnung!

    Was dagegen zu tun ist? Weil Christian Bothe diese Frage in den Raum wirft - vielleicht ganz einfach mal schauen, welche Gesinnung diese Richter haben. Vielleicht sind diese nicht ganz unparteiisch. Dann stünde das Thema Befangenheit und Voreingenommenheit im Raum. Nur schade, das diese ihre Vereinsmitgliedschaften nicht offenlegen müssen.

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  4. von Christian Bothe · 4.

    Soweit zum Rechtsstaat,die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und die Kompetenz von Richtern...Mehr gibt es zu dieser skandalösen Entscheidung nicht zu sagen und der DBV sollte überlegen,was dagegen zu tun ist.

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  5. von Bernhard Klein-Schmeink · 5.

    Diese Richter gehören aus dem Dienst entfernt!!!! Sie gefärden unseren Rechsstaat in hohem Maße. In den letzten Jahren hat man das Gefühl das solche Richter mehr werden wenn man sich so manches Urteil in Deutschland anschaut.

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  6. von Wilhelm Gebken · 6.
    Ich kann Reinhard Matzat nur zustimmen

    Wie oft schon haben illegale Eindringlinge tote Tiere mit in die Staälle gebracht. Wenn diese "Richter" beim OLG Naumburg der Meinung sind, dass wir in Deutschland auf die Rechtstaatliche Ordnung verzichten können und alles über den rechtfertigenen Notstand regeln können, nun ja, dann ist natürlich jedliches Handeln für die eigene Überzeugung gerechtfertigt. Wenn ich also den Richter nicht mag, dann darf ich auch bei ihm einbrechen, statt toter Schweine, irgendwelche Bildchen mitbringen und anschließend werbewirksam bei SternTV Spendengelder für meinen "Aufwand" einfordern.

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  7. von Reinhard Matzat · 7.
    Was wohl währe wenn....

    .... welche bei dem Richter in der Wohnung nach dem rechten schauen und "rein Zufällig" Bilder von (...) in seinem Büro finden würden ......

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