Delegiertentagung RLP Süd: Politik soll Verantwortung für den Berufsstand übernehmen

Eberhard Hartelt Eberhard Hartelt
Bild: DVS Ländliche Räume

Die Wetterkapriolen des laufenden Jahres, die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, die bevorstehende Bundestagswahl und die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) waren die bestimmenden Themen der 27. Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) am 11. September 2017 in Bad Dürkheim.

Angesichts immer neuer Herausforderungen für die Betriebe forderte BWV-Präsident Eberhard Hartelt in seiner agrarpolitische Rede die Politik dazu auf, Verantwortung für den Berufsstand zu übernehmen und sich im Sinne der Bauern- und Winzerfamilien einzusetzen. Die Anliegen des Berufsstandes an die zukünftige Bundesregierung wurden von den Delegierten in einer Resolution verabschiedet.

Wie sieht die Agrarpolitik der Zukunft aus?

Die Bundestagswahl ist aus agrarpolitischer Sicht eine Richtungsentscheidung, die auch Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen in den Bundesländern und Entscheidungen auf europäischer Ebene hat. Ein Thema war deshalb die Ausgestaltung der GAP nach 2020, über die in der EU derzeit intensiv diskutiert wird. Über den aktuellen Stand der Beratungen berichtete der Generalsekretär des Dachverbandes der europäischen Landwirtschaft, COPA-COGECA, Pekka Pesonen. Er informierte die Delegierten über die unterschiedlichen Positionen einzelner Regierungen und Nichtregierungsorganisationen.

BWV-Präsident Hartelt forderte den Erhalt der Direktzahlungen, ohne die heimische Landwirte und Winzer mit den hiesigen Produktionsauflagen und gesetzlichen Regelungen in keiner Weise auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären. Auch seien die Gelder Voraussetzung dafür, dass Nahrungsmittel in Europa so günstig und in hervorragender Qualität angeboten werden können. Die Finanzierungslücke die durch den Brexit entstehe, müsse deshalb von den übrigen Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden.

Bürokratieabbau nichts als Lippenbekenntnis

Deutliche Kritik äußerte Hartelt an den Versprechungen zum Bürokratieabbau, die seit Jahren nur Lippenbekenntnisse geblieben seien. Die unüberblickbaren Vorgaben müssten endlich massiv entrümpelt werden, da diese die Betriebe zunehmend in ihrer Existenz bedrohen. Der Berufsstand brauche keine Agrarpolitik, die von Bürokraten am Schreibtisch entworfen wurde, sondern eine wirkliche Unterstützung für die Landwirte und Winzer.

Landesregierung wieder bauernfreundlich

In Rheinland-Pfalz stehe die Politik seit der Wahl der neuen Landesregierung im vergangenen Jahr wieder deutlich stärker hinter dem Berufsstand. Hartelt betonte die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die berufsständischen Organisationen würden wieder gehört und sich auf deren Kompetenz und Fachkenntnis verlassen. Dies sei auch mit Blick auf die im Sommer in Kraft getretene Düngeverordnung unbedingt notwendig, um diese so praxisgerecht wie nur möglich umzusetzen.

Tierhalter brauchen jetzt Lösungen

Im Bereich der Tierhaltung sei ebenfalls von großer Bedeutung, dass fachlich fundierter Sachverstand voran gestellt werde. So müssten praxistaugliche Alternativen vorhanden sein, bevor bisherige Verfahren, zum Beispiel im Bereich der nicht-kurativen Eingriffe, verboten würden. Auch die Delegierten forderten in ihrer Resolution, dass wissenschaftliche Fakten und nicht ideologische Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen und politischen Gruppierungen oder gesellschaftliche Stimmungen die Grundlage für politische Entscheidungen bilden.

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