Nach anhaltenden Protesten aus der Landwirtschaft geraten die Pläne der Finanzverwaltungen zur Doppelbesteuerung der Betriebsprämie ins Wanken. Von einzelnen Ländern ist offenbar vorgeschlagen worden, die Besteuerung, die laut einem Erlass des Bundesfinanzministeriums in diesem Jahr für Direktzahlungen der Jahre 2007 und 2008 fällig werden, zeitlich zu strecken. Demnach müsste die Betriebsprämie 2008, beginnend in diesem Jahr, über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren versteuert werden.
Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stößt dieser Vorschlag aber auf Ablehnung. Vielmehr will der DBV den bisherigen Besteuerungsrhythmus beibehalten sehen und betrachtet diese Forderung als fachlich und rechtlich begründet. Hintergrund des Erlasses aus dem Finanzministerium ist auf EU-Ebene die Abschaffung der Zehn-Monats-Regel, an deren Stelle für die Betriebsprämien-Flächenberechnung der 15. Mai als Stichtag getreten ist. Das Bundesfinanzministerium hatte daraufhin die Besteuerung der Betriebsprämie vorverlegt, so dass in diesem Jahr Direktzahlungen der Jahre 2007 und 2008 versteuert werden müssten.
Betroffen hiervon sind sämtliche buchführenden Betriebe mit landwirtschaftlichem Regelwirtschaftsjahr. Nicht betroffen sind §13a-Betriebe, Einnahmen-Überschuss-Rechner sowie landwirtschaftliche Genossenschaften und GmbH mit dem Kalenderjahr als Wirtschaftjahr. "Wir können und werden als Bauernverband nicht zulassen, dass die Landwirte steuerlich abgestraft werdent", unterstrich DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk). Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landwirte für das gerade zu Ende gegangene Wirtschaftsjahr 2007/08 zwei Betriebsprämien versteuern müssten, obwohl die Betriebe nur eine Betriebsprämie erhalten hätten. Dadurch würden die deutschen Landwirte ohne Grund mit bis zu 700 Mio. Euro mehr belastet.
Weitere top agrar-Meldungen zu diesem Thema finden Sie hier} Uhlenberg: Doppelte Besteuerung der Prämie nicht akzeptabel! (7.8.08) NRW-Bauernverbände starten Initiative gegen doppelte Besteuerung (4.8.08) Seehofer strikt gegen doppelte Besteuerung der Prämie(28.7.08) Doppelte Besteuerung der Prämie noch nicht vom Tisch(21.7.08) Sonnleitner kämpft gegen doppelte Besteuerung(10.7.08) Finanzministerium will EU-Betriebsprämie doppelt besteuern(27.6.08)
