Die Fortführung der gegenwärtigen steuerlichen Vergünstigung beim Agrardiesel steht weiterhin auf der Kippe. Zwar wurde bei der Sparklausur des Bundeskabinetts der Rotstift noch nicht angesetzt, weil angeblich FDP-Chef Guido Westerwelle sein Veto eingelegt hatte. Das Bundesfinanzministerium ist aber offenbar fest entschlossen, beim Agrardiesel zu sparen. Ein Teil der Vergünstigung soll demzufolge künftig aus dem Agrarhaushalt gegenfinanziert werden.

Bislang sind es bis zu 280 Mio. Euro, die dem Bund durch die Aussetzung des Selbstbehalts und der Aufhebung der Obergrenze von 10 000 l Jahresverbrauch für die Steuervergünstigung bislang jedes Jahr an Einnahmen entgehen. Davon will das Finanzressort künftig nur noch 100 Mio. Euro im allgemeinen Bundeshaushalt als Mindereinnahme verbuchen.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner lehnt dies ab und drängt auf eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung und deren vollständige Finanzierung aus dem allgemeinen Etat. Es gebe in dieser Frage noch "erheblichen Verhandlungsbedarf". Mit dem Ausgang der Sparklausur zeigte sie sich aber ansonsten insgesamt zufrieden. Sie könne "mit dem Ergebnis leben", so die CSU-Politikerin. Die FDP hat dagegen deutlichen Widerstand angekündigt.

vgl.: Sparpaket: Bauern müssen auf 200 Mio. Euro verzichten (8.6.2010) Sparkurs: Agrardieselvergünstigung könnte fallen (7.6.2010)