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Wie reagiert Brüssel auf den Lieferstreik?

Bauern, die Milch in die Gülle kippen, verursachen trotz der berechtigten Aktion ein ungutes Gefühl.

Lesezeit: 3 Minuten

Verschiedene Hilfsorganisationen erheben daher mittlerweile schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. "Zu dem Preisdruck hat nicht zuletzt die von der EU-Kommission durchgesetzte kurzfristige Ausdehnung der Milchquote in der EU um zwei Prozent im April diesen Jahres geführt", zitiert die Berliner Umschau aus "Brot für die Welt".


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Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend. Sie habe auf den plötzlichen Anstieg der Lebensmittelpreise rasch reagiert. Kommissionspräsident Manuel Barroso erklärte, es handele sich hierbei um ein Problem mit zahlreichen Ursachen und vielfältige Folgen. Deshalb müsse Brüssel an mehreren Fronten gleichzeitig handeln. Mit dabei Bundesagrarminister Horst Seehofer beim Treffen mit den Kollegen aus den anderen 26 EU-Staaten in Slowenien. Er habe dort deutlich gemacht, die Milchquote allenfalls zu Beginn des nächsten Jahrzehnts zu erhöhen, ergänzt die Frankfurter Rundschau. Die EU-Kommission bleibt jedoch bei einer Erhöhung im kommenden Jahr. Konsens besteht laut der Zeitung jedoch darüber, dass es mit der in den 1980er Jahren eingeführten Mengenbeschränkung bis 2015 ein Ende haben soll. Darauf will Seehofer sich nur einlassen, wenn Brüssel gleichzeitig ein Unterstützungsprogramm für kleine und mittlere Höfe auflegt. Dies begründet der Minister mit den Milchpreisen, die in Deutschland bereits wieder fallen. Die Kommission hat aber nun bereits die Bereitschaft signalisiert, auf Bauern in schwierigen Situationen Rücksicht zu nehmen. Eine Möglichkeit wäre, es den Mitgliedstaaten zu erlauben, Mittel aus Brüssel umzuwidmen und sie etwa den Landwirten zukommen zu lassen, denen die erhöhte Milchquote zu schaffen macht. Dafür müssten die Deutschen jedoch den einen Landwirten etwas nehmen, um es anderen zu geben. "Eine politische Herkulesaufgabe", sagt Seehofer. Trotzdem pocht er weiter auf ein Hilfsprogramm. Die deutsche Delegation rechnet erst im November mit einer Einigung, wenn Frankreich dem Rat der EU-Minister vorsteht. Zu dem Verhandlungspaket dürfte dann auch der Plan der Kommission gehören, die EU-Zuschüsse für die großen Höfe zu streichen.



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