Der Fipronil-Skandal zieht weitere Kreise in den Niederlanden und Deutschland. Das in der Tiermast verbotene Insektizid Fipronil, das im Sommer dieses Jahres in großen Chargen in Hühnereiern und Eierprodukten in gesundheitlich bedenklichen Konzentrationen nachgewiesen wurde, schwirrt nach Bewältigung der akuten Krise als Bumerang erneut nach Berlin zurück.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, über das wahre Ausmaß des Lebensmittelskandals die deutschen Verbraucher nicht rechtzeitig und umfassend aufgeklärt zu haben.
Der zunächst zwischen den niederländischen und belgischen Gesundheitsbehörden verschleppte Informationsaustausch über Betrugsfälle von kriminellen Machenschaften beim Verkauf von Desinfektionsmitteln für den Einsatz in Hühnerställen, die mit dem verbotenen Wirkstoff Fipronil gestreckt waren, weitete sich im Juli und August diesen Jahres rasend schnell auch auf Deutschland aus.
Insgesamt fanden über die infizierten Ställen in Belgien und den Niederlanden viele belastete Eier den Weg in deutsche Supermarktregale. Wie viele Eier es genau waren in unbekannt. Klar ist nur, dass Insgesamt 16 Mitgliedstaaten und zwei Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) von dem Lebensmittelskandal betroffen waren.
Mit Bekanntwerden der gesundheitlichen Gefährdung für die EU-Verbraucher trat das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF), das bei de EU-Kommission angesiedelt ist, auf den Plan. Das im Jahre 1979 eingerichtete EU-Warnsystem verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten bei Gefährdungen für Gesundheit und Umwelt umgehend Informationen in internen Internetplattform einzuspeisen über konkrete Verdachtsfälle und Laborergebnisse von Verseuchungen Lebensmittel oder Futtermittel betreffend. Damit soll den Mitgliedstaaten untereinander der Informationsaustausch erleichtert werden, um den nationalen Aufsichts- und Kontrollbehörden ein rasches Eingreifen zur Begrenzung von Schäden und Eindämmung von Gefahren für Gesundheit und Umwelt zu ergreifen..
„Die EU-Kommission dient beim Austausch der Informationen und Daten als eine Art Briefträger“, erklärte eine Sprecherin von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Donnerstag im Gespräch mit top agrar. Die EU-Kommission fungiere als Manager des elektronischen Informationssystem, in dem die Mitgliedstaaten und weitere angeschlossene Länder ihre Ermittlungsergebnisse über Grenzwertüberschreitungen, belastete Lebensmittelmengen, betroffene Erzeuger in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung austauschen.
EU-Kommission verweist auf Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
Die Kompetenz und Verantwortung in der Lebenmittelproduktionskette geeignete Maßnahmen zur Eindämmung von Lebensmittel- oder Futtermittelverfälschungen zu unterbinden, liege allein in Verantwortung der Mitgliedstaaten unterstrich die Kommissionssprecherin.
Das im August von der Deutschen Presseagentur (dpa) an die EU-Kommission gerichtete Auskunftsersuchen über die Daten, Stückzahlen und Mengen von in Deutschland im Umlauf gebrachten mit Fipronil verseuchten Eiern, Teigwaren oder mit Eiproduktion sowie eihaltigen Lebensmitteln, wurde am 24. Oktober vom Juristischen Dienst der EU-Kommission negativ beschieden.
In der Begründung heißt es: „Da die Kommission nicht der Autor der nachgefragten Dokumente sei, mussten 16 betroffene Mitgliedstaaten und zwei Drittstaaten befragt werden, ob sie mit der Veröffentlichung ( vollständig oder teilweise) einverstanden sind“. Das Ergebnis der Rückfragen bei den 18 Ländern habe von zwei Mitgliedstaaten eine negative Antwort erfahren, heißt es weiter in dem Schreiben. Die Kommission nennt die Länder auch beim Namen: „die Niederlande und Deutschland“.
Das wirft sofort die Frage auf: Warum diese Zurückhaltung? Haben die beiden Nachbarstaaten, die in ihren wechselseitigen Handelsbeziehungen den mit Abstand größten Warenaustausch von Eiern, Geflügeltieren und Masthähnchen in der gesamten EU aufweisen, etwas zu verbergen?
Bundestagsabgeordnete forden Rechenschaft von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt
Grüne und sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete haben am Donnerstag dieser Woche Alarm geschlagen und fordern umfassende Aufklärung und Veröffentlichung der Zahlen und Fakten im Fipronil-Skandal von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).
„Wir fordern sofortige Veröffentlichung der gemeldeten Fipronilfälle mit konkreten Zahlen. Die Blockadehaltung Deutschlands und der Niederlande ist ein Skandal. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht auf diese Informationen“, verlangte die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion.in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. Die Sozialdemokraten forderten seit langem ein Gesamtkonzept zu Transparenz und Verbraucherinformation. CDU/CSU hätten sich dem bisher verweigert. „Hier muss die neue Koalition tätig werden, denn Transparenz ist dringend notwendig, um die Qualität der Lebensmittelkette und die Lebensmittelüberwachung verbessern und das Risiko von Lebensmittelskandalen zu minimieren.“so Ursula Schulte.
Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff verlangt Aufklärung. „Die Begründung der deutschen und niederländischen Behörden, aufklärende Daten zurück zu halten, ist nicht nachvollziehbar. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen erfahren können, wie groß das Ausmaß des Fipronil-Skandals war. Fakt ist, dass Informationen über belastete Lebensmittel nicht veröffentlicht werden“. Dieses Wissensgefälle zwischen Behörden und Bevölkerung sei nicht akzeptabel. „Ich fordere die Veröffentlichung aller vorliegenden Daten, um den Verlauf des Skandals nachvollziehbar zu machen. Minister Schmidt hat die Aufklärung aktiv verschleppt, damit muss nun Schluss sein“, so Ostendorff.
