Die 5-prozentigen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt führen in Deutschland zu zahlreichen Reaktionen. Der Bauernverband spricht von „schmerzhaften Einschnitten“, die Landwirtschaftsminister wollen das Beste draus machen, die Umweltverbände bemängeln falsche Prioritäten und der Steuerzahlerbund hält Agrartransfers für unmodern.
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch den Haushaltsplan für die Zeit von 2021 bis 2027 mit Kürzungen von fünf Prozent am Agrarbudget und einem Minus von 4 Prozent bei den Direktzahlungen angekündigt. Damit fallen die Kürzungen in der Zweiten Säule und bei den Agrarumweltmaßnahmen überproportional aus. Der Anteil der Agrarzahlungen am Gesamthaushalt der EU fällt im neuen Haushaltsentwurf auf etwa 30 Prozent. In den kommenden Monaten wird der Vorschlag auf allen politischen Ebenen beraten. Anschließend liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Europäischen Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fassen muss. Folgende Reaktionen gibt es dazu aus Deutschland:
Bauernpräsident Rukwied: „Schmerzhafte Einschnitte für die Landwirtschaft“
Nach dem Haushaltsvorschlag der EU-Kommission für die Finanzperiode ab 2021 befürchtet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, schmerzhafte Einschnitte für die Landwirtschaft: „Die Kürzung im Agrarhaushalt wird die Landwirte hart treffen und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen – und zwar in ganz Europa. Diese Einschnitte werden die Spielräume für zusätzliche gesellschaftliche Leistungen, etwa für Klima- und Umweltschutz, einschränken. Es muss daher noch stärker darauf geachtet werden, dass die Fördergelder direkt bei den Bauern ankommen“, sagte Rukwied. Positiv bewertet er den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger zu einer verbesserten Finanzierung der Europäischen Union. Die Bundesregierung fordert Rukwied auf, sich gemäß ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag für ein stabiles Agrarbudget in Brüssel einzusetzen. „Die deutschen Bauern erwarten, dass sich die Bundesregierung daran hält“, sagte er.
Biolandpräsident Plagge: „Brauchen mehr Investitionen und nicht weniger“
„Wir appellieren an Julia Klöckner, sich in Brüssel für eine Beibehaltung des Agrarbudgets einzusetzen und klare Umweltziele einzufordern“, sagte Bioland-Präsident und Vorstand für Landwirtschaft des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Jan Plagge. Der aus seiner Sicht notwendige Umbau der Landwirtschaft brauche mehr Investitionen und nicht weniger. „Dabei müssen wir weg von Gießkannen-Subventionen und hin zur gezielten Honorierung für Bauern, die Besonderes für Tierschutz, sauberes Wasser, und Artenvielfalt tun“, so Plagge weiter. Europa müsse Verantwortung für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft übernehmen.
CDU/CSU-Agrarsprecher Stegemann: „Einschnitte sind hart aber verkraftbar“
„Die von der Europäischen Kommission gestern angekündigten Kürzungen der Mittel für die Europäische Agrarpolitik um fünf Prozent sind hart. Angesichts der Tatsache, dass in Brüssel aber auch eine Kürzung von bis zu 35 Prozent diskutiert wurde, ist dieser Vorschlag verkraftbar“, sagte der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Albert Stegemann. Es sei klar gewesen, dass auch die Landwirtschaft ihren finanziellen Beitrag zur Bewältigung des Brexit und zu den neuen Herausforderungen der EU wie Terrorismusbekämpfung und Linderung der Fluchtursachen in den Nachbarregionen Europas leisten müsse. „Aus Sicht der Unionsfraktion sollte es den Mitgliedsstaaten überlassen sein, ob sie eine Kappung oder eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen anwenden wollen“, forderte Stegemann aber. Das Ziel der Union sei es, die regional verwurzelten, bäuerlichen Betriebe in Deutschland stärker zu unterstützen. „Wir wollen nicht Betriebsformen und -Größen gegeneinander ausspielen“, sagte Stegemann.
RP-Landwirtschaftsminister Wissing: „Ländlicher Raum darf nicht Zeche für Brexit zahlen“
Der Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Interessen des ländlichen Raums zu wahren. „Es darf nicht sein, dass ländlich geprägte Flächenländer wie Rheinland-Pfalz die Zeche des Brexits zahlen“, sagte er. Die Bundesregierung sei nun gefordert, ihr Verhandlungsmandat auf EU-Ebene wahrzunehmen, so Wissing weiter. Die Bundesregierung habe die Förderung des ländlichen Raums zuletzt deutlich herausgestellt, dann dürfe sie dessen finanzielle Schwächung nun nicht mittragen, forderte er.
Nds-Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast: „Solide Gesprächsgrundlage für Verhandlungen“
„Ganz klar: Jede Kürzung tut weh! Dennoch: Diese Vorschläge der EU-Kommission bieten für den Agrarbereich eine solide Gesprächsgrundlage“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Für eine Gesamtbewertung will sie noch auf die Legislativvorschläge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik warten, die dieser Ende Mai veröffentlichen will.
MV-Landwirtschaftsminister Backhaus: "In Sorge wegen der Kürzung des Agrarhaushaltes"
Der Haushaltsvorschlag der EU-Kommission stelle eine gute Grundlage für die Diskussionen dar, biete aber Potenzial für Verbesserungen, äußerte sich der Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus (SPD). Er kritisierte die 5-prozentige Kürzung des Agrarhaushaltes. „Damit würden die Ausgaben für die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik nicht einmal mehr 30 Prozent der Gesamtansatzes ausmachen“, sagte Backhaus. Bereits der laufende Finanzrahmen für den Agrarhaushalt habe eine Minderung bei den Agrarausgaben von mehr als 11 Prozent im Vergleich zu 2007 bis 2013 verzeichnet, so Backhaus weiter. Derzeit liege der Agraranteil am EU-Haushalt bei noch knapp 40 Prozent. An ein Angleichen des Einkommens der Landwirte an andere Erwerbszweige sei damit nicht zu denken, so der Minister. „Ein erneuter Verweis auf eine obligatorische Kappung oder Degression der Direktzahlungen pro Betrieb ist weder ein Beitrag für eine ausgewogenere Verteilung, noch wäre damit eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes verbunden“, sagte er weiter.
SN-Landwirtschaftsminister Schmidt: „Direktzahlungen auf angemessenem Niveau erhalten“
„Es ist bedauerlich, dass zweite Säule der Agrarpolitik stärkeren Einschnitten unterliegen soll. Die Finanzausstattung der ersten Säule ist soll dagegen nur moderat sinken. Entscheidend wird hier die konkrete Ausgestaltung der Modalitäten sein“, sagte Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sich kurz nach der Veröffentlichung der Vorschläge mit ihren Länderkollegen dazu ausgetauscht. „Weil ehrgeizigere Agrar- und Klimaleistungen Voraussetzungen für die Direktzahlungen an die Landwirte sein werden, müssen Direktzahlungen auf angemessenem Niveau erhalten bleiben“, forderte Schmidt danach. Er wolle Kürzungen zu Lasten des ländlichen Raumes in Sachsen vermeiden oder zumindest abfedern.
Greenpeace: „Deutschland muss diesen Haushaltsentwurf ablehnen“
Die Umweltorganisation Greenpeace lässt kein gutes Haar an dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission. „Mit diesem Vorschlag würde Europa beim Schutz von Umwelt und Klima weiter zurückfallen. Jetzt die Mittel zu kürzen, um die Fehler der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren, passt nicht zu den Wünschen der Verbraucher. Deutschland muss diesen Haushaltsentwurf ablehnen. Europa braucht künftig mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft, nicht weniger“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff.
Nabu: „EU-Kommission reiht sich unter die Totengräber der Insektenwelt“
Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert den Haushaltsentwurf scharf. „Nach wochenlangen internen Kämpfen haben sich offensichtlich die Hardliner in der Kommission durchgesetzt. Ganz nach dem Willen der Agrarindustrie wird die EU ihre milliardenschweren Agrarsubventionen weiter überwiegend pauschal ausschütten“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Für die gezielten Förderprogramme der sogenannten ‚zweiten Säule‘ müssen die Mitgliedstaaten künftig noch höhere Eigenanteile aufbringen. Damit lohne sich ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur kaum, bemängelt Tschimpke weiter. Juncker und Oettinger beförderten mit ihrem Vorschlag die Artenvielfalt und Tausende Bauernhöfe noch näher an den Rand des Abgrunds, sagte Tschimpke. Die Bundesregierung müsse sich jetzt umso vehementer für eine bessere Finanzierung des Naturschutzes einsetzen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart habe. Dazu müsse in der Agrarpolitik ein EU-Naturschutzfonds verankert werden, der die vorhandene Finanzierungslücke schließt, forderte er.
Bund der Steuerzahler: „Weniger Agrar-Transfers“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundesregierung, bei den anstehenden Verhandlungen für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 klare Kante zu zeigen. "Jetzt rächt sich, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einen bedingungslosen Blanko-Scheck für das EU-Budget ausgestellt haben. Denn die Kommission greift gern zum Portemonnaie der Steuerzahler aus Deutschland, um die EU-Finanzen kräftig aufzustocken", kritisiert dessen Präsident Reiner Holznagel. "Hier muss die Regierung zurückrudern und den Ausgaben-Wünschen der Kommission entgegentreten", sagte er. Es brauche aus seiner Sicht weniger Agrar-Transfers und kleinteilige Infrastruktur-Investitionen, weil diese Aufgaben in der Verantwortung der einzelnen EU-Staaten lägen. Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte dort eingesetzt werden, wo die EU-Gemeinschaft wirkungsvollere Akzente setzen könne. Dazu verweist der BdSt auf den Grenzschutz und die Klimapolitik. „Mit einer starren Subventionspolitik der EU können akute Problem nicht gelöst werden“, sagte Holznagel.
