Die Landwirtschaftsministerin Österreichs Elisabeth Köstinger und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner melden erhebliche Vorbehalte gegenüber den von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegten Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2021-2027 an. Während Köstinger, die in vier Wochen am 1. Juli im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Klartext redet, übt sich Klöckner in der Kunst der Diplomatie.
„Die große Lösung ist im Kommissionsvorschlag nicht drinnen. Die Mitgliedsstaaten werden da gemeinsam mit dem Europa-Parlament noch verbessern müssen. Denn eines sei klar: Mehr Leistung für weniger Geld wird es nicht geben“, sagte Köstinger am Freitag in Wien vor Journalisten.
Köstinger will bis Ende Dezember eine Einigung zur GAP im EU-Agrarministerrat zustande bringen. Österreich als Vorsitzland würde “eine extrem wichtige Rolle zukommen”.
Erneut übte die österreichische Landwirtschaftsministerin scharfe Kritik am aktuellen Agrarbudgetvorschlag der EU-Kommission. Österreich würde vor allem Förderungen in der Ländlichen Entwicklung verlieren, etwa im Bereich Klimaschutz und Umweltmaßnahmen, Bioförderungen oder bei der Ausgleichszulage im Berggebiet.
Köstinger; „Brexit erfordert Neukonzipierung des EU-Haushaltes“
Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs geht ein wichtiger Nettozahler verloren. Damit muss das künftige EU-Budget neu konzipiert werden. Köstinger erwartet harte Debatten zur Agrarreform in den kommenden Monaten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gab sich in ihrer ersten Einschätzung in Berlin am Freitag moderater und zurückhaltender als ihre Wiener Amtskollegin: „In den Vorschlägen gibt es Licht und Schatten“, sagte Klöckner am Freitag diplomatisch in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge des EU-Agrarkommissars zu den Agrarzahlungen ab 2020.
Klöckner: "In Sachen Bürokratieentlastung sehe ich noch zu wenig von der EU-Kommission"
Wie die Kommission sehe auch sie die Direktzahlungen als wesentliches Element der Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe an. Außerdem begrüße sie das Ziel der Kommission, Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft noch stärker zu fördern als bisher. Ihr sei bei der EU-Agrarreform allerdings wichtig, dass die Landwirte spürbar von Bürokratie entlastet würden. „Das sehe ich in den Vorschlägen der Kommission noch nicht“, sagte Klöckner.
Die Haupterwerbslandwirtin Ulrike Müller von den Freien Wählern und Europaabgeordnete aus Kempten im Allgäu sieht Hogans Vorschläge indessen rundherum positiv: „Es ist vollkommen klar, dass die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik modernisiert, vereinfacht und effizienter gestaltet werden muss. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Vorschläge Vereinfachungen bei den Kontrollen und Inspektionen für Landwirte vorsehen und den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum einräumen. Seit Jahren schon fordert unsere Fraktion mehr Flexibilität – dies ist nun endlich aufgegriffen worden.“
Des Weiteren soll die Mittelvergabe der Gemeinsamen Agrarpolitik effizienter gestaltet werden. „Die Kommission zielt mit ihren Vorschlägen darauf ab, die Mittelvergabe für landwirtschaftliche Betriebe in der EU ausgewogener zu gestalten. Es ist begrüßenswert, dass sie dabei einen stärkeren Schwerpunkt auf kleine und mittlere Betriebe legt“, erklärte Müller.
Der agrarpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Albert Deß sieht mit dem Votum des EU-Parlaments vom Mittwoch dieser Woche über den Dorfmann-Bericht zur GAP-Reform 2020 einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen unter den drei EU-Gesetzgebern:
Deß: „Erfreulich, dass ausufernde Zahlungen der 1. Säule gedeckelt werden sollen“
„Mit unserer Abstimmung haben wir Eckpfeiler für die zukünftige GAP gesetzt. Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, die in einigen Mitgliedstaaten gewährten ausufernden hohen Zahlungen der 1. Säule zu deckeln. Dieses verringert die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Landwirten“.
Die GAP brauche auch weiterhin einen starken gemeinsamen Ansatz mit einem gut ausgestatteten Budget. Die Kommission wird aufgefordert, ein einmaliges Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln bis kurz nach der Aussaat auf allen Flächen mit Eiweißpflanzen zuzulassen“, erklärte der bayerische CSU-Europaabgeordnete.
Es sei wichtig, dass die GAP weiterhin auf dem bewährten 2-Säulen-Modell beruht. Die Direktzahlungen sollten auch weiterhin komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Die immer noch sehr unterschiedlichen Höhen der Direktzahlungen in den Mitgliedsstaaten müssten weiter angeglichen werden. Besonders in die Bereiche Innovation, Forschung und intelligente Landwirtschaft müsse mehr investiert werden.
Die zukünftige Agrarpolitik muss vor allem unseren Landwirten dienen. Sie darf nicht mit überzogenen Regeln überhäuft werden und es ist darauf zu achten, dass sie auch praktikabel umgesetzt werden kann. Vorrangige Aufgabe unserer Landwirte ist und bleibt die Produktion von gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln“, so Deß.
Noichl: „Es ist absurd EU-Gelder hauptsächlich nach Fläche zu vergeben“
Entäuschend stellen sich für SPD und Grüne im EU-Parlament die Hogan-Vorschläge dar und lassen eine ihrer Meinung nach dringende Wende und Umsteuern der europäischen Landwirtschaftspolitik vermissen.
„Der jetzige Zustand der EU-Agrarpolitik ist teilweise absurd: Das Geld, das an die Landwirtinnen und Landwirte geht, wird momentan hauptsächlich nach Fläche vergeben“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Wir brauchen endlich eine Abkehr von der Flächenbezahlung hin zu einer Vergütung für gesellschaftlichen Mehrwert. Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen.
„Der Vorschlag, Flächenzahlungen zukünftig auf zwischen 60.000 und 100.000 Euro, bei anteiliger Berücksichtigung der Arbeitskosten, zu begrenzen, ist zumindest ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dabei muss klar sein, dass Arbeitskosten, die von europäischen Steuergeldern bezahlt werden, ausschließlich für anständig entlohnte und sozialversicherungspflichtige Arbeit berechnet werden dürfen“, forderte Noichl.
„Die durch die Kappung freiwerdenden Mittel müssen in einem nächsten Schritt für Gemeinwohlleistungen eingesetzt werden. Nur dann würde Brüssel mit einer ergebnisorientierten Agrarpolitik, wie von der europäischen Öffentlichkeit gefordert, ernst machen“. Bisher würden die Vorschläge aber lediglich eine freie Verwendung für die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Junglandwirte oder Umwelt- und Klimamaßnahmen vorsehen, so Noichl.
Häusling: „Hogans smarte Worte von Nachhaltigkeit sind reines Greenwashing“
Der agrarpolitische Sprecher der Europa-Grünen, Martin Häusling, zeigt sich enttäuscht und beklagt die Einschnitte zulasten von Biodiversität und ökologischem Landbau. „Mit diesem Vorschlag verspielt Kommissar Hogan beim Steuerzahler vollends die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik! Schöne Worte wie „smart“ und „sustainable“ sind bei diesem Vorschlag schlicht „Greenwashing“.
Vom Ansatz des „Greening“- wie fehlerhaft es in der Ausgestaltung auch war – ist weit und breit nichts mehr übriggeblieben. Die Obergrenze für GAP-Zahlungen zu begrenzen und sich gleichzeitig auf jüngere und kleinere Landwirte auszurichten, seien noch die einzigen Lichtblicke des präsentierten Vorschlags. Die Hogan-Vorschläge verhinderten jede EU-weit einheitliche verpflichtende Anstrengung, innerhalb des EU-Binnenmarktes die Lebensmittelkette auf mehr Qualität, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität auszurichten.
Kritisch sieht Häusling auch die Vorschläge zum versicherungsbasierten Risikomanagement. „Der Schritt in das Risikomanagement fördert dagegen eingefahrene nicht nachhaltige Praktiken und die Verschuldung der Landwirte. Warum sollte ein Landwirt verbesserte Fruchtfolgen oder Ökolandbau zur Abwendung von Überschwemmungen und Anpassung an den Klimawandel anwenden, wenn das Versicherungs- und Hilfspaket engere, kurzfristige Parameter und Techno-Fixes vorsieht?“, gibt Häusling zu bedenken.
Nach dem Brexit solle nach EU-Kommissionsvorschlag beim Budget für die GAP insgesamt angeblich nur fünf Prozent gekürzt werden. „Berechnungen zeigen jedoch, dass das Budget konkret in der zweiten Säule insgesamt 26 Prozent Kürzungen beinhaltet. Das würde besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen“, kritisierte Häusling in seiner Stellungnahme.
