Nach dem schlechten Abschneiden der bisherigen und voraussichtlich auch zukünftigen Koalitionsparteien deutet sich ein struktureller Bruch in der österreichischen Regierung an, der zum Aus des Landwirtschaftsministeriums führen könnte.

Medienberichten zufolge sieht ein von SPÖ- und Regierungschef Werner Faymann mit Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP vereinbarter Plan über eine Verschlankung des Kabinetts die Streichung von zwei Ressorts vor. Dazu gesellt sich aus den Reihen des ÖVP-Wirtschaftsbundes - hinter vorgehaltener Hand - die Forderung, das Wirtschaftsministerium auf neue Beine zu stellen. Die Bereiche Umwelt, Energie und Forschung sollen in einem neuen „Zukunfts”-Ressort zusammengeführt, dafür die Land- und Forstwirtschaft nur noch als Staatssekretariat dem Wirtschaftsressort unterstellt werden.

Klarer Widerstand kommt vom Österreichischen Bauernbund (ÖBB); er droht für den Fall der Auflösung des „Lebensministeriums” mit der Gründung eines selbstständigen Agrarclubs im Parlament. Sollte das Agrarressort weitergeführt werden, scheint indes klar, dass es einen Wechsel an der Spitze geben wird. Dem bisherigen Ressortchef Nikolaus Berlakovich wird ein unglückliches Agieren vorgehalten. Seine ablehnende Haltung zum Verbot der Neonikotinoide bescherte der ÖVP im Wahlkampf den Vorwurf, bäuerliche Klientelpolitik wichtiger zu nehmen als das mit dem Einsatz dieser Mittel angeblich verbundene Bienensterben. Zudem hat Berlakovich sein Direktmandat im Wahlkreis Burgenland Süd verloren. Er zieht über die Landesliste jedoch erneut in den Nationalrat ein.

Im Parlament wird der Bauernbund in der neuen Legislaturperiode allerdings schwächer vertreten sein als bisher. Von den vier Mandaten, die die ÖVP abzugeben hat, hat es zwei Landwirtschaftsvertreter getroffen. Künftig werden voraussichtlich nur noch zwölf statt bisher 14 Bauernbund-Abgeordnete für ihre Berufskollegen im Parlament einstehen. Dabei haben laut Recherchen des ÖBB rund 83 % der Landwirte die ÖVP gewählt. AgE