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Wissing über Jamaika: „Ich glaube, dass wir zusammenkommen können“

Die Chefunterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben erste Kompromisse in der Agrarpolitik für eine Jamaika Koalition geschlossen. Für die FDP sitzt der Rheinland-Pfälzische Agrar- und Wirtschaftsminister Volker Wissing in Berlin am Verhandlungstisch. Eine Obergrenze bei den Direktzahlungen ist für ihn kein Tabu.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Chefunterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben erste Kompromisse in der Agrarpolitik für eine Jamaika Koalition geschlossen. Für die FDP sitzt der rheinland-pfälzische Agrar- und Wirtschaftsminister Volker Wissing in Berlin am Verhandlungstisch. Eine Obergrenze bei den Direktzahlungen ist für ihn kein Tabu.


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top agrar: Herr Wissing, von der FDP ist bei den Sondierungsgesprächen zur Agrarpolitik bisher wenig nach außen gedrungen. Überlassen Sie die Verhandlungen zur Landwirtschaft der Union?

 

Wissing: Wir als Freie Demokraten verhandeln bei der Landwirtschaft sehr engagiert. Die Parteien sind in vielen Punkten noch auseinander, aber ich glaube, dass wir zusammenkommen können.


Wie hangelt sich Jamaika aus der Glyphosat Misere? Bis Mitte Dezember muss ja eine Entscheidung stehen?


Wissing: Mir ist wichtig, dass wir ein breites Spektrum an modernen Pflanzenschutzmitteln behalten. Für mich ist klar, dass die Dinge wissenschaftsbasiert entschieden werden müssen und nicht nach Gefühl.


Geht die FDP bei einem Reduktionsprogramm für chemischen Pflanzenschutz mit?


Wissing:Uns geht es nicht um eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, sondern um eine effizientere Verwendung. Das kann mit Precision Farming erreicht werden. Und das gilt im Übrigen sowohl für die konventionelle wie für die ökologische Landwirtschaft.


In den Sondierungen klingt an, dass das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel verändert werden soll. Was soll da geschehen?


Wissing: Das Zulassungsverfahren muss schneller und effizienter werden. Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland sind langwierig, intransparent und von überbordender Bürokratie gekennzeichnet. Weder erkennt Deutschland derzeit Zulassungen anderer EU-Staaten an noch ist es in der Lage, die Zulassungsverfahren mit den durch EU-Recht vorgegebenen Fristen durchzuführen. Unsere Betriebe sind gegenüber Betrieben aus anderen EU-Staaten deshalb benachteiligt. Mittlerweile fehlen so viele Wirkstoffe, dass der Anbau zahlreicher Kulturpflanzen sowohl im konventionellen wie auch im ökologischen Landbau zu einem erheblichen Risiko wird.


Zur EU-Agrarpolitik: Machen Sie bei der Deckelung der Direktzahlungen, womit CSU und Grüne liebäugeln, mit?


Wissing:Darüber ist bei den Sondierungen noch nicht bis ins Detail geredet worden. Aber es besteht von unserer Seite durchaus Gesprächsbereitschaft.


Wie soll es aus Sicht der FDP mit der 1. und 2. Säule der EU-Agrarpolitik, der GAP, weitergehen? Was sind die wichtigsten Punkte für Sie?


Wissing:Wir sind gegen eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule. Die Direktzahlungen dürfen nicht gekürzt werden. Die Zwei-Säulen-Architektur der GAP hat sich bewährt. Die FDP steht außerdem für ein professionelles Risiko- und Krisenmanagement und eine Stärkung der Position der bäuerlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette.


Sie wollen den Soli abschaffen, gleichzeitig stehen die Deckelung der Direktzahlungen und eine Rückbesinnung auf die Familienbetriebe zur Debatte. Müssen sich die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe auf harte Zeiten gefasst machen?


Wissing: Das sehen wir durchaus als Problem. Die ostdeutschen Betriebe dürfen nicht zu den Verlierern werden.


Laut der jüngsten Steuerschätzung wird ein mögliches Jamaika-Bündnis mehr Geld zum Verteilen zur Verfügung haben. Bleibt da auch was für die Landwirtschaft übrig?


Wissing:Wir werden die Landwirtschaft unterstützen. Die Kosten für eine gesellschaftlich gewünschte Veränderung der Nutztierhaltung dürfen nicht bei den Landwirten hängen bleiben. Aber welche Haushaltsposten und welche Höhe das sein werden, darüber wird noch zu reden sein.


Wie positioniert sich die FDP hinsichtlich eines staatlichen Tierwohllabels?


Wissing: Wir sind für eine freiwillige Kennzeichnung von Tierwohl. Sie ist notwendig, damit der Mehrwert für den Verbraucher sichtbar wird. Wir wünschen uns jedoch eine verbindliche Kennzeichnung auf europäischer Ebene, damit es keine Wettbewerbsverzerrung zulasten von deutschen Landwirten gibt. Zudem sind wir für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, damit andere Tierwohlangebote, wie die Initiative Tierwohl, nicht diskriminiert werden.


Welche Änderungen in der Nutztierhaltungsverordnung halten Sie für nötig?


Wissing:Wir setzen auf Anreizsysteme und nicht auf Ordnungsrecht. Wir halten nichts davon, jetzt einzelne Maßnahmen heraus zu heben.


Wenn man den Sondierungsstand verfolgt, erhält man den Eindruck, dass unter CDU, CSU, FDP und Grünen bei der Landwirtschaft zum Thema Ökolandbau am meisten Konsens herrscht. Stimmt das?


Wissing:Ja. Wir wollen das Zukunftsprogramm Ökolandbau, das in der vergangenen Legislaturperiode im Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitet wurde, umsetzen.


Das Gespräch führte top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper


Am 3. und 4. November haben bereits der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Interviews mit top agrar online deutlich gemacht, was Ihnen für die weiteren Verhandlungen zur Landwirtschaft wichtig ist. Am 12. November sprach top agrar mit Gitta Connemann über den Sondierungsstand in der Agrarpolitik aus Sicht der CDU.


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