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Zustimmung und Widerspruch zum Dorfmann-Bericht am Tag vor Hogan`s Delivery

Der DBV widerspricht dem Standpunkt des EU-Parlaments für die GAP-Reform ab 2020 in zentralen Punkten. Von Kappung und Degression will DBV-Präsident Joachim Rukwied nichts wissen. Einen Tag vor den mit Spannung erwarteten Gesetzesvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Hogan geteilte Zustimmung aber auch Widerspruch.

Lesezeit: 7 Minuten

In wesentlichen Punkten widerspricht der DBV dem gemeinsamen Standpunkt des EU-Parlaments für die GAP-Reform ab 2020. Von Kappung und Degression will DBV-Präsident Joachim Rukwied nichts wissen. Der EU-Parlamentsstandpunkt zusammengefasst vom Südtiroler konservativen Politiker, Herbert Dorfmann - selbst Landwirt und Agrarökonom und langjähriger Direktor des Südtiroler Bauernverbandes - trifft einen Tag vor den mit Spannung erwarteten Gesetzesvorschlägen zur konkreten Ausgestaltung der GAP-Reform 2020

durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan, in Brüssel auf viel Zustimmung aber auch auf Widerspruch.

 

Die EU-Kommission wird an diesem kommenden Freitag, 1. Juni ihre Legislativvorschläge vorlegen, wie die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 konkret aussehen soll. Erwartet werden drei Rechtsakte zur Gemeinsamen Marktordnung, bezüglich der Zahlungsmodalitäten sowie eine Verordnung zum Strategischen Plan der GAP.

 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt sich in deutlichem Widerspruch zu Grundforderungen des gemeinsamen Standpunktes des Europäischen Parlaments (EP) zur GAP-Reform ab 2020 und den von Agrarkommissar Phil Hogan angekündigten Plänen zu Kappung und Degression.

 

„Deutlich zu weit geht das Europäische Parlament mit der Forderung nach einer verpflichtenden Kombination verschiedener Kappungs- und Degressionsklauseln bei den Direktzahlungen. Nach wie vor halten wir einzig den Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße für geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen, kritisierte und beharrte DBV-Präsident Joachim Rukwied in einer am Donnerstag verbreiteten Presseerklärung.“

 

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Der DBV bewertet es allerdings positiv, dass die negativen Folgen der Marktmacht der Handelsketten und der Lebensmittelindustrie klar benannt würden. DBV-Präsident Rukwied erwarte zusätzlich zum Vorschlag gegen unfaire Handelspraktiken noch weitergehende Schritte: „In der Gemeinsamen Marktordnung ist eine Erweiterung der kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Bündelung auf Erzeugerebene nötig, um die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittellieferkette zu stärken. Dabei müssen auch die genossenschaftlichen Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen einbezogen werden, die in der Hand von Landwirten sind.“

 

Zur Bewältigung von Marktkrisen bewertet der DBV die Aussage des Europäischen Parlaments positiv, dass hierfür ein geeignetes Instrumentarium erforderlich ist. Aus Sicht des DBV sind die vorhandenen Instrumente zur Krisenintervention weiter notwendig, wie etwa die öffentliche Intervention und die private Lagerhaltung. Gleichzeitig müssen andere Instrumente des Risikomanagements breiter angewendet werden, etwa steuerliche Risikorücklagen und Terminmarktabsicherungen.

 

Häusling: „Hogans Vorschläge bedeuten einen Schritt zurück bei der Ökologisierung“

 

Dem agrarpolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, gehen die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Agrarreform ab 2020, die EU-Agrarkommissar Phil Hogan an diesem Freitag in Brüssel mit der Vorlage von Gesetzesvorschlägen präzisieren wird, nicht weit genug. „Die GAP-Reform ist ein Schritt rückwärts“, sagte der Grüne im Gespräch mit top agrar. Die 1. Säule der Direktzahlungen absorbiere derzeit 60 bis 80 Prozent der GAP-Mittel zugunsten eines bedingungslosen Grundeinkommens pro Hektar. „Diese Dauersubventionierung ist nicht länger gerechtfertigt“, so Häusling.


Die Prämien der Zukunft im Agrarhaushalt der EU müssten gebunden werden an gesellschaftliche Leistungen wie Biodiversität, Ökologisierung und nachhaltige Produktion sowie Bewahrung von Umwelt und Natur, gegenüber top agrar.

 

„Die Vorschläge der Kommission für die künftige Agrarpolitik bedeuten, soweit sie bisher bekannt wurden, einen Schritt zurück in vergangene Zeiten. So kann man die Natur in der Agrarlandschaft nicht bewahren, sondern treibt die Zerstörung unserer Umwelt voran. Statt auf die akuten Probleme beim Klimawandel, beim Schutz von Ressourcen und vor allem der Artenvielfalt und dem Tierwohl zu reagieren, verfolgt Agrarkommissar Phil Hogan eine Politik der Besitzstandswahrung“.

 

Wenn die EU-Kommission die ökologischen Ansätze des Greenings kippen wolle, dann habe sie einfach nicht verstanden, was am Greening falsch war. Die Kritik der Grünen, der Umweltorganisationen, der Wissenschaft sowie des Europäischen Rechnungshofs an den Umweltvorgaben richte sich nicht gegen dieses Instrument als solches.

 

„Unsere Kritik richtet sich allein gegen die von der Agrarlobby durchgesetzte Verwässerung der im Kern sinnvollen Vorgaben, die europäische Landwirtschaft naturverträglicher zu gestalten. Es ist aberwitzig daraus nun den Schluss zu ziehen, das Greening abzuschaffen und von den Mitgliedsstaaten nebulöse eigene Programme zu verlangen. Was dabei rauskommt, ist klar: Die Länder werden sich am schwächsten Standard orientieren. Ein solches Geschenk an die Industrielandwirtschaft untergräbt alle Anstrengungen, in einer Zeit von Klimawandel und Artenschwund die überfällige Ökologisierung voranzubringen“, gibt sich Häusling am Tag vor der Offenlegung der konkreten Gesetzesvorschläge zur Ausfüllung der GAP-Reform eher pessimistisch.

 

Er bemängelt ein kurzfristiges Denken. „Die Missachtung des Grundsatzes, die Subventionen an gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu koppeln, spiegelt sich auch im finanziell gesteckten Rahmen wieder: Zum dritte Male in Folge kürze die EU-Kommission jenen Teil der Gelder, aus denen unter anderem der Ökolandbau gefördert werde in der 2.Säule.


Im Gegensatz dazu werde an den Direktzahlungen der 1.Säule „nur wenig gekratzt“ und die bisher bestehende Bindung, wonach 30 Prozent der Zahlungen an Umweltauflagen gekoppelt sind, gestrichen. „Klarer kann eine Kommission nicht ausdrücken, worauf es ihr wirklich ankommt: Freie Fahrt für eine großagrarische Landwirtschaft, die ohne Rücksicht auf die Natur billige Massenware erzeugt.“

 

„Hogan`s Kappungsvorschlag ist eine Alibi-Veranstaltung“

Häusling vermutet dass Hogans Vorschlag für eine Kappungsgrenze von 60.000 Euro per annum nur eine „Alibi-Funktion“ darstellt. „Er weiß genau, dass dies mit einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, vor allem auch auf Druck des DBV, nicht durchsetzbar ist“. Wenn er damit scheitere im Ministerrat am Votum der Mitgliedstaaten, könne er letztlich sagen, er habe es wenigstens versucht.

 

Schon der rumänische Agraringenieur und EU-Agrarkommissar von 2010 bis 2014, Dacian Ciolos, war mit dem Vorschlag einer Kappungsgrenze von damals 300.000 Euro ebenso am Widerstand der EU-Mitgliedstaaten - vor allem Deutschlands und Frankreichs und Polens gescheitert. „Hogan zieht sich mit seinem neuen Delivery Model und dem Rückzug des Greening aus der Verantwortung“, kommentiert Häusling im top agrar Gespräch.

 

Noichl: „Agrarpolitik muss sich am Gemeinwohl zugunsten Klima-, Wasser.- und Tierschutz orientieren“

 

Auch die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl fordert einen Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik ein. „Es geht um die Reform des größten Budgets der Europäischen Union: die Agrarmittel. Besonders wichtig wäre jetzt der Beginn eines Kurswechsels: Agrargelder sollen künftig nicht mehr für den reinen Flächenbesitz, sondern für konkrete Leistungen für die Gesellschaft ausgegeben werden“, so die SPD-Agrarexpertin.


Die neue Agrarpolitik müsse sich in erster Linie an den Gemeinwohlzielen, wie dem Umwelt-, Klima-, Wasser und Tierschutz, orientieren und Landwirtinnen und Landwirte für öffentliche Aufgaben mit öffentlichem Geld einen echten Lohn bezahlen, plädiert die agrarpolitische Sprecherin der SPD in Europa für ein Umsteuern. Mit blinder Gießkannenförderung ist dies nicht mehr vereinbar“,  so Noichl


Die europäische Öffentlichkeit erwarte, dass europäische Steuermittel zweckgebunden eingesetzt würden und einen gesellschaftlichen Mehrwert förderten. „Die bisherigen Zahlungen, rein nach Flächenbesitz, werden diesem Kriterium nicht gerecht. Ziel müsse es sein künftig die Zahlung von EU-Fördermitteln an klare Bedingungen zu knüpfen.


Die EU müsse sich des Weiteren klar für eine verpflichtende Kappung und Degression der Direktzahlungen eingesetzen. Das Hauptziel der EU-Agrarpolitik solle zukünftig darin liegen, ein ergebnisorientiertes Model nachhaltiger Landwirtschaft zu unterstützen.


„Leider haben wir bereits bei der Abstimmung im EP-Agrarausschuss gesehen, dass die CDU/CSU-Gruppe bei vielen Vorschlägen auf der Bremse stand. So wurde durch eine konservative Mehrheit für den Pestizideinsatz auf ökologischen Vorrangflächen gestimmt hat“, kritisiert Noichl eine falsche Weichenstellung für die GAP nach 2020.

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