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de Maizière: Keine zusätzliche Hürden für die Landwirtschaft

Landwirtschaft und Ländliche Räume brauchen verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen, Freiheiten für kreative und innovative Ideen und die Wertschätzung der Gesellschaft. Dann werden sie auch in Zukunft einen prägenden Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben.

Lesezeit: 4 Minuten

Landwirtschaft und Ländliche Räume brauchen verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen, Freiheiten für kreative und innovative Ideen und die Wertschätzung der Gesellschaft. Dann werden sie auch in Zukunft einen prägenden Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben.


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Das sind die zentralen Ergebnisse eines Symposiums, das in der vergangenen Woche in Lommatzsch (Kreis Meißen, Sachsen)anlässlich der 500-jährigen urkundlichen Ersterwähnung der Lommatzscher Pflege stattfand.


„Ich halte wenig von einer künstlichen Trennung zwischen städtischen Regionen und ländlichen Gebieten. Beide Räume sind existenziell voneinander abhängig. Da sollte man keine zusätzlichen Hürden aufbauen“, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Verhältnis auf Augenhöhe vor den 230 Teilnehmern der Veranstaltung. De Maizière hat seinen Bundestagswahlkreis in Landkreis Meißen.


Finanzielle und rechtliche Spielräume notwendig


„Wir denken so“, bestätigte Thomas Pöge, Bürgermeister der Gemeinde Thallwitz im Landkreis Leipzig. „Aber wir können nur auf Augenhöhe mitreden, wenn wir auch die entsprechenden finanziellen Mittel haben.“ Die „freie Spitze“, also das Geld, über das die Kommunen ohne Zweckbindung verfügen könnten,  sei häufig zu klein, um kreative Ideen umzusetzen.


„Außerdem brauchen wir mehr rechtliche Freiräume, um innovative Projekte zum Beispiel bei der Umnutzung leerstehender Gebäude in Innen- und Außenbereich umsetzen zu können, beschrieb Pöge die Probleme. Die starren Vorgaben provozierten dauerhaften Leerstand und Verfall. „Wenn sich das nicht ändert, werden viele Dörfer sterben“, malte Prof. Dr. Gerhard Henkel ein düsteres Bild von der Zukunft der ländlichen Räume. Henkel ist emeritierter Humangeograph der Universität Duisburg-Essen und befasst sich seit Jahrzehnten mit der Entwicklung der Dörfer in Deutschland.


Landwirtschaft bleibt ein Faktor


„Die Landwirtschaft prägt auch in Zukunft entscheidend die ländlichen Räume. Sie produziert Lebensmittel und Energie. Das sichert die Eigenversorgung. Ein Punkt, der uns angesichts der heutigen Instabilität in vielen Teilen der Welt wieder viel wichtiger ist“, zeigte sich Dr. Ludger Schulze Pals, Chefredakteur der landwirtschaftlichen Fachzeitschrift top agrar überzeugt von den positiven Perspektiven der Agrarwirtschaft. Davon würden auch die ländlichen Räume profitieren, die Landwirtschaft schaffe Arbeitsplätze in ihren Betrieben, aber auch im vor- und nachgelagerten Bereich.


„Natürlich wird die Digitalisierung Arbeitsplätze kosten, z.B. im Ackerbau, wenn fahrerloses, autonomes Fahren praxisreif wird“, erwartet der Agrarjournalist. Speziell in der Tierhaltung würden aber weiterhin das Auge und die Hand des Menschen unverzichtbar sein. „Ich erwarte zudem, dass sich die Produktion weiter differenziert und noch mehr Betriebe versuchen, eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. Dazu müssen sie die Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte selbst organisieren. Das geht nicht ohne qualifizierte Arbeitskräfte“, so Schulze Pals.


Regionale Verankerung ist wichtig


Wichtig sei darüber hinaus die regionale Verankerung der Betriebe. Nur wenn die Betriebe vor Ort ansässig seien, hätten sie auch einen Bezug zu ihren Kommunen und zu ihrer Region. Das bestätigte Wolfgang Grübler von der in Lommatzsch ansässigen Agrargenossenschaft. „Als wir vor einigen Jahren einen neuen Milchviehstall gebaut haben, ging es uns auch um die Zukunft unserer Mitarbeiter hier aus Lommatzsch und Umgebung“, beschrieb der Unternehmer seine Ziele.


Damit trifft Grübler bei Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt auf offene Ohren. „Ich will innovative Lösungen, um umwelt- und tierfreundliche Wirtschaftsweisen weiter voranzubringen. Das möchte ich nicht vorrangig über Verbote erreichen, sondern über die schnelle Nutzung von Innovationen.  Dazu müssen die Akteure aus Wissenschaft und Praxis noch enger zusammenarbeiten“, forderte Schmidt. Darauf ziele die Initiative simul+, die das sächsische Landwirtschaftsministerium vor knapp einem Jahr ins Leben gerufen habe.


Darüber hinaus arbeite Sachsen intensiv an einer Vereinfachung der Förderbedingungen für die sog. 2. Säule der EU-Agrarpolitik (ELER).  „1994 hatte unser Förderprogramm nur 80 Seiten. Aktuell sind es mit Anlagen 1.000 Seiten“, beschrieb der Minister die Auswüchse der Bürokratie. Hinzu kämen 24 EU-Verordnungen und rund 60 Leitlinien mit mehr als 2.000 Seiten Text zu Beihilferecht, Lebensmittelsicherheit und so weiter. Alles sei darauf ausgerichtet, kleinste Verfahrensfehler zu verhindern oder - wenn sie dann doch passieren - hart zu bestrafen. „Das ist der falsche Weg. Ziel und Zweck der Förderung müssen stattdessen wieder in den Fokus. Wir brauchen einen Neustart der 2. Säule, einen ELER-Reset“, ist Schmidt überzeugt.„Dafür haben wir einen Vorschlag vorgelegt und bekommen von vielen Ländern Europa und auch von der Europäischen Kommission Unterstützung signalisiert.


Moderator Dr. Mario Marsch (Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie), Dr. Peter Jahr (MdEP), Wolfgang Grübler (Agrarunternehmen Lommatzscher Pflege e.G.), Thomas Schmidt (Sächsischer Landwirtschaftsminister) , Wolfgang Vogel (Präsident des Sächsischen Bauernverbandes) undDr. Peter Heck (Hochschule Trier)

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