Die Europäische Union erhebt seit dem vergangenen Freitag (22.6.) Vergeltungszölle in Höhe von 25 % auf bestimmte Agrarprodukte und Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten. Die Maßnahmen erfolgen als Gegenreaktion auf die von Washington gegen die EU auferlegten Strafzölle auf Stahl und Aluminium und stehen deshalb nach Angaben der Brüsseler Behörde im Einklang mit den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO).

Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte, dass nach der „einseitigen und ungerechtfertigten Entscheidung der USA“ den Europäern keine andere Wahl geblieben sei. Die internationalen Regeln dürften nicht gebrochen werden, ohne dass eine entsprechende, den WTO-Regeln folgende Gegenreaktionen ausbleibe. Die EU-Kommission teilte mit, dass die „Ausgleichsmaßnahmen“ der EU so lange in Kraft bleiben würden, wie die US-Maßnahmen gelten. Die US-Produkte, die die EU mit Handelsbeschränkungen belegt hat, brachten es im Jahr 2017 auf einen Lieferwert von zusammen 2,8 Mrd Euro. Die Kommission schloss eine Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen nicht aus. Derweil drohte US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU. Gleichzeitig kritisierte er die EU-Gegenmaßnahmen und forderte ein Zurückfahren dieser Handelsbarrieren.

Unfairer Vorteil durch GAP

Gemäß der aktuellen EU-Liste sind von den Vergeltungsmaßnahmen bezogen auf ein Jahr US-Agrarprodukte im Gesamtwert von etwa 350 Mio Euro sowie verarbeitete Lebensmittel für rund 600 Mio Euro betroffen. Hierbei nehmen die US-Lieferungen von Saatmais mit 130 Mio Euro den Spitzenplatz ein, gefolgt von Cranberries mit annähernd 90 Mio Euro sowie Reisprodukte und Orangensaft. Unter den betroffenen verarbeiteten Lebensmitteln aus den Vereinigten Staaten kam Whiskey im vergangenen Jahr allein auf einen Lieferwert von etwa 570 Mio Euro. Mit weitem Abstand folgen unter anderem Tabakprodukte und Erdnussbutter.

Unterdessen kündigte EU-Agrarkommissar Phil Hogan mit Blick auf die aktuell von den USA erhobenen Einfuhrzölle für schwarze Oliven aus Spanien die Prüfung von weiteren Gegenmaßnahmen an. Derweil entschied die US-Regierung, die im vergangenen November verhängten Zölle kräftig zu erhöhen, und zwar auf durchschnittlich 34,75 %. Die US-Erzeuger müssten vor den deutlich günstigeren, zu einem „unfairen“ Preis verkauften Importen aus Spanien geschützt werden, begründete die US-Administration diese Maßnahme. Kritisiert wird von ihr schon länger, dass die spanische Olivenproduktion subventioniert werde. Aus den Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) resultiere ein unfairer Wettbewerbsvorteil für die EU-Produzenten. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Spaniens im Auslandsgeschäft mit Tafeloliven. Der Export hat durch die Abgaben jedoch bereits erheblich gelitten. Im ersten Quartal 2018 lieferte Spanien nur noch 4 000 t schwarze Tafeloliven in die USA; das waren 42 % weniger als in den ersten drei Monaten von 2017.