Der weißrussische Kaliproduzent Belaruskali darf seine Dünger in den kommenden Monaten zollfrei exportieren. Das geht aus einem Erlass hervor, den Staatspräsident Alexander Lukaschenko soeben unterschrieben hat. Demnach entfällt für Kaliexporte des Unternehmens vorerst bis zum 31. Dezember dieses Jahres die Regelabgabe in Höhe von 75 Euro/t für Ausfuhren in Länder, mit denen Weißrussland Freihandelsabkommen geschlossen hat, und von 85 Euro/t für Exporte in alle übrigen Staaten.
Daneben sicherte Lukaschenko dem Unternehmen Erleichterungen bei der Erschließung des Kalisalzvorkommens Petrikowskoje in der Provinz Gomel zu. Die einmalige jetzt fällige Bodenschatznutzungsgebühr in Höhe von umgerechnet 110,8 Mio. Euro müsse das Unternehmen erst bis Ende des kommenden Jahres zahlen.
Schließlich ließ der Präsident ein neu gegründetes nationales Kaliabsatzunternehmen unter dem Firmennamen Belarusian Potash Company (BPC) eintragen, den zuvor die gemeinsame Exportgesellschaft von Belaruskali und dessen russischem Partner Uralkali getragen hatte. Das Präsidialamt in Minsk begründete die Namensgebung damit, in den Augen ausländischer Kunden Kontinuität gewährleisten zu wollen.
Unterdessen äußerte sich Russlands Staatspräsident Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Sankt Petersburg zur Inhaftierung des Uralkali-Geschäftsführers Wladislaw Baumgertner durch die Minsker Behörden. Er habe die Freilassung Baumgertners zwar nicht mit Lukaschenko besprochen; das Problem müsse aber „ohne übermäßige Aufregung“ gelöst werden. Baumgertner war im August wegen angeblichen Machtmissbrauchs in der weißrussischen Hauptstadt festgenommen worden und sitzt seitdem dort in Untersuchungshaft.
Offensichtlich im Gegenzug untersagte Russland unter anderem den Import von Schweinen aus Weißrussland, was allerdings mit Hygienemängeln und der Afrikanischen Schweinepest (ASP) begründet wurde. Zudem wurde mit einem Einfuhrstopp für Milchprodukte gedroht. Minsk teilte nun mit, die weißrussischen Sicherheitsbestimmungen in Bezug auf Fleisch- und Molkereierzeugnisse an die in Russland geltenden Vorgaben anpassen zu wollen. (AgE/ad)
