Der Bundesrat hat die Vorschläge zur Reduzierung der Milchmenge in Deutschland abgelehnt. Die Mehrheit der Länderkammer stimmte heute in Berlin dagegen, den Umrechnungsfaktor und die Saldierungsmöglichkeiten zu ändern und folgte damit in allen Punkten der Empfehlung des Agrarausschusses.
Bayern´s Ministerpräsident Seehofer konnte sich ebenso wie Hessen nicht mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Seehofer hatte noch unmittelbar vor der Bundesratssitzung versucht, die Ländermehrheit umzustimmen, berichtet dpa.
Ebenfalls zugestimmt hat der Bundesrat der zweiprozentigen Quotenerhöhung im laufenden Milchwirtschaftsjahr. Die zusätzliche Quote wird nun linear an alle Milcherzeuger verteilt.
Weiterhin hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, die Forderungen des Bundeslandwirtschaftsministerums an die EU-Kommission nach flankierenden Maßnahmen im Zuge des Quotenausstiegs 2015 zu unterstützen.
Alle Stimmen zu der Entscheidung lesen Sie hier: Bundesrat gegen nationale Mengenbegrenzung (7.11.08)