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Montag neuer EU-Milchgipfel in Wien

Um die "sehr schwierige Situation" auf dem Milchmarkt zu entschärfen, lädt Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich für kommenden Montag zu einem Milchgipfel in Wien.

Lesezeit: 3 Minuten

Um die "sehr schwierige Situation" auf dem Milchmarkt zu entschärfen, lädt Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich für kommenden Montag zu einem Milchgipfel in Wien. Dabei sein werden unter anderem die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner und der französische Ressortchef Bruno Le Maire sowie weitere sieben EU-Agrarminister, meldet AIZ. Das Treffen soll der Startschuss für eine gemeinsame Diskussion auf Ministerebene sein, bei dem ein Forderungskatalog an die EU-Kommission erstellt werden soll. Federführend sollen dabei Österreich, Frankreich und Deutschland sein. Man erwarte sich, "dass die Kommission in einer schwierigen Situation ihre Anstrengungen verstärkt und den Milchbauern hilft", sagte Berlakovich. Man habe die EU bereits "dorthin gebracht, dass sie in den Markt eingreift". Seit Monaten werde Milch vom Markt genommen, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Es gebe zwar erfreulicherweise einen steigenden Erzeugerpreis, dieser sei aber noch nicht dort, wo die Bauern sicher existenzsichernd wirtschaften könnten. "Hier muss noch mehr passieren", so der Minister. Er habe vor Monaten mit einer Initiative auf europäischer Ebene begonnen. Nach anfänglich sechs Ländern würden mittlerweile 20 der 27 Mitgliedstaaten von der Kommission konkrete Maßnahmen für die Milchbauern fordern. Leider habe EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel dem bisher noch nicht stattgegeben. Die Maßnahmen, die die Kommission bisher getroffen habe, seien "zu wenig". Österreich habe vorgeschlagen, zusätzlich Anreize zu geben, damit Milchpulver in der Futtermittelindustrie verwendet werde. Eine andere Möglichkeit sei, Motivationen zu schaffen, damit die Milch wieder in der Lebensmittelindustrie - bei Speiseeis, Keksen und anderen Produkten - verwendet werde. Dies habe die Kommission abgeblockt, man wolle aber an dem Thema dranbleiben. "Wenn 20 Mitgliedstaaten von 27 ein Programm präsentieren, das Sinn hat, dann erwarten wir uns, dass die Kommission wesentliche Teile - wenn nicht das Ganze - übernimmt", so Berlakovich. Bei den Staaten, die Österreich nicht unterstützen - etwa Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Schweden - handle es sich um solche, die traditionell für eine völlige Liberalisierung eintreten würden. Auf EU-Ebene soll außerdem eine Expertengruppe nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen. Auch von dort erwarte man Impulse, es seien jedoch auch kurzfristige Maßnahmen nötig. Hier müsse die Kommission agieren. Das Thema könne "nur europaweit gelöst werden", nationale Einzelwege würden hier nichts bringen, sagte der Minister. "Die Kommission kann sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern muss Maßnahmen für die Bauern setzen. Das erwartet die gesamte europäische Landwirtschaft", erklärte der Ressortchef.

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