Die Agrarmister fordern mit ihrer Konferenz (AMK) die Magermilchbestände schnell aber behutsam abzubauen. Bei weiteren Punkten, wie Krisenmanagement, Maßnahmen zur Milchmengenreduktion oder den Lieferbeziehungen, waren die Minister uneinig.

 

Unter anderem machten Bayern sowie die Länder mit grünen Ressortchefs im Rahmen einer Protokollerklärung deutlich, dass sie das bestehende Sicherheitsnetz der EU für unzureichend halten. Ihrer Auffassung nach sollten Maßnahmen zur freiwilligen Milchmengenverringerung geprüft werden. Bei anhaltender Krise müsse allerdings auch die Option einer zeitlich befristeten entschädigungslosen Milchmengenreduktion mit Sanktionsmöglichkeiten als „ultima ratio“ in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) verankert werden. 



Kritik an Andienungsrecht und Abnahmeverpflichtung

In einer weiteren Protokollerklärung, die neben den Ländern mit grünen Ministern sowie Bayern auch von den CDU-Ressortchefs Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Sachsens mitgetragen wurde, wird das in den Satzungen genossenschaftlicher Molkereien verankerte unbegrenzte Andienungsrecht und die vollständige Abnahmeverpflichtung kritisiert. Diese Regelungen verstärkten die negativen Auswirkungen einer angespannten Marktsituation auf die Milcherzeuger und böten weder ihnen noch den Molkereien ausreichend Planungssicherheit in Bezug auf den Milchpreis und die Milchmenge. Bekräftigt wird die Aufgabe für die Wirtschaft, geeignete Modelle für konkrete Lieferbeziehungen zu entwickeln und einzusetzen. Ihr Bedauern äußern die zehn Länder darüber, dass die Molkereiwirtschaft bislang nicht zur Bildung schlagkräftiger Branchenverbände und eine Stärkung der Erzeugerseite bereit sei.  Einvernehmlich forderte die Agrarministerkonferenz (AMK) den Bund dazu auf, sich für einen behutsamen Abbau der hohen Magermilchbestände einzusetzen, so dass negative Auswirkungen auf die Milcherzeugerpreise möglichst geringgehalten werden. Dabei sollen auch alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft werden.

 

Wirtschaft gefordert

„Die Milchkrise ist trotz der zurzeit auskömmlichen Milchpreise nicht beendet“, erklärte Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller. Ausdrücklich begrüßte die Linken-Politikerin die Forderung nach marktunschädlicher Auflösung der Magermilchbestände. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus geht nicht davon aus, dass die Probleme der Branche gelöst sind. Der SPD-Politiker appellierte an alle Wirtschaftsbeteiligten, ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Marktes gerecht zu werden. Backhaus bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Anpassung von Artikel 148 der GMO, der die Lieferbedingungen regelt. In ihrem einvernehmlichen Beschluss begrüßen die Minister, dass der Bund in dieser Sache mittlerweile bei der EU-Kommission vorstellig geworden sei und die Mitgliedstaaten künftig konkrete Angaben zu Preisen, Mengen und Laufzeiten in den Lieferbedingungen verlangen könnten.

 

Sicherheitsnetz ausbauen

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) lobte indes die Protokollerklärungen zum Milchbeschluss. Darin hätten die Länderministerinnen und -minister einmal mehr deutlich Flagge gezeigt, „wie und in welchem Umfang die einzelnen Bundesländer für einen Ausbau des bestehenden EU-Sicherheitsnetzes und eine Verbesserung der Position der Milchviehhalter eintreten“, erklärte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber. Umso verwunderter zeigte er sich, dass sich kein SPD-geführtes Agrarministerium bei den Protokollerklärungen finde. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern habe die aus BDM-Sicht positiven AMK-Beschlüsse in Göhren-Lebbin, Rostock und Hannover maßgeblich mit zu verantworten gehabt. Schaber rief dazu auf, weiter „parteiübergreifend konstruktiv und schnell am Ausbau des Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt zu arbeiten und nicht auf dem Rücken der Milchviehhalter parteipolitische Grabenkämpfe auszutragen“. Die im Bundestagswahlkampf von allen Parteien versprochene Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft dürfe nicht nur eine oft bemühte Worthülse sein.