Bayern: Landtag für Milchmengen-Steuerung

Der bayerische Landtag ist für eine Milchmengensteuerung in der Gemeinsamen Marktordnung.
Bild: Archiv

Letzte Woche sprach sich der bayerische Landtag fraktionsübergreifend für die Milchmengen-Steuerung als EU-weites Instrument in Krisensituationen aus. Uneinigkeit herrscht aber über das zugehörige Entschädigungsprogramm.
 
Die Dringlichkeitsanträge der Parlamentarier fordern, dass sich die Regierung Bayerns auf Bundes- und EU-Ebene für Modelle der freiwilligen Milchmengenreduzierung einsetzt. Das Mittel der EU-weiten, obligatorischen und entschädigungslosen Milchmengenverringerung soll im Falle einer Krise in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) verankert werden.

Dem Antrag der SPD stimmten alle zu, bei dem der CSU enthielten sich die Freien Wähler (FW). Das liegt an der Uneinigkeit bei der Frage nach Entschädigungen der Landwirte für eine Reduzierung.
 
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sprach von einem „Anreizsystem, mehr zu produzieren“, da der Milcherzeuger die Gewissheit hätte, dass er letztlich auf ein Entschädigungsprogramm zurückgreifen könne, wenn er die Milchmenge dann wieder drossele.
 
Der agrarpolitische Sprecher der FW Dr. Leopald Herz stimmte mit diesen Aussagen nicht überein. Herz schlug zudem vor, das Magermilchpulver in der Intervention durch energetische Nutzung in Biogasanlagen abzubauen.
 
Horst Arnold, der Agrarsprecher der SPD-Fraktion, hält eine entschädigungslose Liefermengensteuerung in Ausnahmefällen für notwendig. Er begrüßt aber den nach seiner Ansicht nach vollzogenen Sinneswandel der CSU, auch wenn der Antrag viel zu spät komme.
 
Eine Entschädigung ist nur bei „extremen sozialen Härten“ notwendig, so Ulrich Leiner von den Grünen. Er spricht sich für bestmögliche Bedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft aus. Dazu gehören für ihn Kriseninstrumente, sowie eine aktive Bearbeitung der Marke Bayern.
 

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Eibo Eiben · 1.
    Landtag Bayern ...

    ... wenn es "Probleme" gibt, zur Zeit ein MMP - Berg von 360 000 t, dann muss "gegengesteuert" werden; ... in den letzten 30 Jahren waren die Milchbauern gegenüber zum Beispiel "Beamten" die "VERLIERER"!!! - Kapital konnte nur über "geförderte" Stallbauten (ab 2014 "Spiegelungen") generiert werden - Bei "Stillstand" musste Kapital "verbrannt" werden!!! - Dieses "zwanghafte" "Wachsen oder Weichen" führte dazu, dass selbst bei Erlösen von 20 ct/kg (KOSTEN mindestens 35 ct/kg) durchweg weiter "Gas gegeben" wurde; koste es, was es wolle - Hauptsache der Nachbar ist auch betroffen!! - Die Milchbauern waren in den beiden "Krisenjahren 2015 und 2016 gar bereit, "Eintrittsgeld" für die zu leistende Arbeit zu bezahlen! Etwa 100 € je Kuh und MONAT fehlten (Verlust + Entnahmen -> Geld-/Liquiditätsrechnung - bei 120 Kühen 144 000 € p.a.)!! - Vor allem im letzten Halbjahr 2017 konnten von den insgesamt 6 Mrd. € d - weit etwa 2 Mrd. € wieder reingeholt werden - ABER!!! die restlichen 4 Mrd. € "stehen" noch und eine Krise schon wieder im nächsten Halbjahr MUSS abgewendet werden !!!

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  2. von Gerd Schuette · 2.

    Da hat der Aloisius wohl mal den Weg in den Landtag gefunden. Hosianna.

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  3. von Egge Mansholt · 3.
    Hallo

    BDM Krisenmanagementprogramm, schon mal mit befasst? Funzt ohne Steuerzahlerbelastung und Entschädigung.

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  4. von Matthias Zahn · 4.
    Brunners bedenken,

    sind gar nicht so abwegig. Deshalb sollte man ein Gesetz erlassen, durch das jeder Milcherzeuger zu einer Zahlung verpflichtet würde. Dabei zwei Stufen. Bei Einhaltung der Vorjahresmenge geringerer Beitrag bei Überschreitung höherer Beitrag. Wer den Markt mehr belastet, muss auch mehr bezahlen! Von diesem Geld könnten dann z.B. freiwillige Programme zur Reduzierung finanziert werden. Oder eine Förderung besonders innovativer Molkereien. Steuerneutral und eigenverantwortlich! Und die Bauern würden damit selbst Verantwortung für die Marktpflege übernehmen! Denn es ist anpacken angesagt und Schluss mit schimpfen und jammern über Politik, Verbraucher und Handel..... aber mich fragt ja leider keiner!

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  5. von Renke Renken · 5.
    Man könnte meinen,

    bei einigen Politikern blitzt ein wenig Hirn auf - oder woher plötzlich diese Anwandlungen, oder ahnen die eventuell irgendetwas anläßlich der zur Zeit expansiven Milchproduktion?

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