Letzte Woche sprach sich der bayerische Landtag fraktionsübergreifend für die Milchmengen-Steuerung als EU-weites Instrument in Krisensituationen aus. Uneinigkeit herrscht aber über das zugehörige Entschädigungsprogramm.

 

Die Dringlichkeitsanträge der Parlamentarier fordern, dass sich die Regierung Bayerns auf Bundes- und EU-Ebene für Modelle der freiwilligen Milchmengenreduzierung einsetzt. Das Mittel der EU-weiten, obligatorischen und entschädigungslosen Milchmengenverringerung soll im Falle einer Krise in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) verankert werden.



Dem Antrag der SPD stimmten alle zu, bei dem der CSU enthielten sich die Freien Wähler (FW). Das liegt an der Uneinigkeit bei der Frage nach Entschädigungen der Landwirte für eine Reduzierung.

 

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sprach von einem „Anreizsystem, mehr zu produzieren“, da der Milcherzeuger die Gewissheit hätte, dass er letztlich auf ein Entschädigungsprogramm zurückgreifen könne, wenn er die Milchmenge dann wieder drossele.

 

Der agrarpolitische Sprecher der FW Dr. Leopald Herz stimmte mit diesen Aussagen nicht überein. Herz schlug zudem vor, das Magermilchpulver in der Intervention durch energetische Nutzung in Biogasanlagen abzubauen.

 

Horst Arnold, der Agrarsprecher der SPD-Fraktion, hält eine entschädigungslose Liefermengensteuerung in Ausnahmefällen für notwendig. Er begrüßt aber den nach seiner Ansicht nach vollzogenen Sinneswandel der CSU, auch wenn der Antrag viel zu spät komme.

 

Eine Entschädigung ist nur bei „extremen sozialen Härten“ notwendig, so Ulrich Leiner von den Grünen. Er spricht sich für bestmögliche Bedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft aus. Dazu gehören für ihn Kriseninstrumente, sowie eine aktive Bearbeitung der Marke Bayern.