Die bayerische Staatsregierung soll sich in Berlin und Brüssel für ein modernes Krisenmanagementsystem für den Milchmarkt einsetzen. Die mit der Superabgabe erhobenen Mittel sollten hierfür genutzte werden. Das fordern CSU-Parlamentarier in einem Dringlichkeitsantrag im Landwirtschaftsausschuss des Landtages.  

 

Die Regierung müsse sich für eine angemessene Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilch sowie einen dazu unbefristeten Interventionszeitraum starkmachen. Außerdem soll die Staatsregierung bei der EU-Kommission und auf Bundesebene dafür eintreten, dass wirksame moderne Krisenmanagementsysteme für den Milchmarkt geschaffen werden, die für einen kurzfristigen Einsatz geeignet sind.

 

Die CSU-Politiker plädieren für die Etablierung eines wirksamen Sicherheitsnetzes. Auch sollten aus ihrer Sicht angesichts des aktuellen Verfalls der Milchpreise die Mittel, die im Zuge der Superabgabe erhoben werden, für ein Krisenmanagement reserviert und erforderlichenfalls eingesetzt werden.

 

Der Dringlichkeitsantrag „Milchmarktkrise ernst nehmen - wirksame Kriseninstrumente installieren“ der Freien Wähler (FW) fand im Ausschuss erwartungsgemäß keine Mehrheit, was bei der Fraktion auf scharfe Kritik stieß. In dem Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen des Runden Tisches „Zukunft der Milchwirtschaft in Bayern“ Modelle zur Bewältigung von Milchmarktkrisen zu diskutieren und einen bayerischen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

 

Außerdem sollte sich die Landesregierung nach dem Willen der FW für eine Ausweitung der Bündelungsmöglichkeiten im Bereich der Rohmilcherzeugung und für Regelungen einsetzen, die einer weiteren Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und Dumpingpreisen entgegenwirken.