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„Bundesregierung redet Milchmarkt schön“

Seit Mai 2015 haben über 5500 Betriebe die Milchprodukion aufgegeben. Dies sieht Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff als Zeichen für fehlende Kriseninstrumente . Er wirft der Bundesregierung vor die Situation auf dem Milchmarkt schön zu reden. Die Regierung bekräftigt die Möglichkeiten einer Branchenorganisation.

Lesezeit: 2 Minuten

Seit Mai 2015 haben über 5500 Betriebe die Milchprodukion aufgegeben. Dies sieht Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff als Zeichen dafür, dass wirksame Kriseninstrumente fehlen. Er wirft der Bundesregierung vor die Situation auf dem Milchmarkt schön zu reden und fordert ein Bonus-Malus-System. Die Regierung bekräftigt die Möglichkeiten einer Branchenorganisation.

 

Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Folgen der Milchkrise und der Situation auf dem Milchmarkt. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass seit dem Ende der Milch-Quote (Mai 2015 bis November 2016) 5588 Betriebe aufgegeben haben. Das entspreche einem Rückgang von 7,5%. Dabei nahm besonders die Zahl der Betriebe mit weniger als 100 Kühen ab (- 6145), während die Zahl der Betriebe mit mehr als 100 Tieren um rund 560 anstieg.

 

Allerdings machte die Bundesregierung deutlich, dass sich die sinkende Zahl der Milcherzeuger nicht allein auf das Ende der Milch-Quote zurückführen lasse. Auch in Zukunft werde sich der Strukturwandel fortsetzen. Deshalb fordere und unterstütze die Bundesregierung die Gründung einer Branchenorganisation. Das sei auch ein zentraler Punkt beim nächsten Milch-Strukturgespräch Ende März unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

 

Die Antwort der Bundesregierung geht Ostendorff nicht weit genug. „Minister Schmidt scheint aus den vergangenen zwei Jahren nichts gelernt zu haben.“ Schmidt setze weiterhin auf Freiwilligkeit der Marktpartner und imaginiert die angeblichen Möglichkeiten einer Branchenorganisation. Wichtig sei aber ein Krisenmanagementprogramm auf europäischer Ebene, das in der Lage ist bei Marktkrisen effektiv die Milchmenge auf dem Markt zu reduzieren. Ostendorff: „Wir müssen uns jetzt auf die nächste Krise vorbereiten. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System, um im Krisenfall die Menge wirkungsvoll zu reduzieren.“

 

Minister Schmidt versuche die Situation schön zu reden und die bäuerliche Agrarstruktur klein zu rechnen, indem er einen Bezugsraum von nur 1,5 Jahren (Mai 2015 bis November 2016) angebe. Wenn man jedoch das Jahr 2014, das letzte Jahr vor der Milchkrise, zugrunde lege, ergebe sich bis 2016, d.h. in zwei Jahren, ein Rückgang um 8 826 Betriebe, also 11,7%.

 

Den großen Molkereien fehle das Interesse an einer Mengenreduzierung, solange sie Marktanteile auf Kosten ihrer Konkurrenten ausbauen. Sie profitierten von niedrigen Erzeugerpreisen und einer hohe Produktionsmenge. Bäuerliche Erzeuger haben laut Ostendorff auf einem asymmetrischen Markt keine Möglichkeit auf Marktimpulse zu reagieren.

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