Die CSU hat im bayerischen Landtag gegen die Einführung eines Weidemilchlabels und schärfere Kontrollen des Einzelhandels gestimmt. Das hatte die SPD-Fraktion mit entsprechenden Anträgen in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses gefordert.

 

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold, betonte anschließend, dass angesichts der angespannten Situation in der Landwirtschaft jede Chance auf die Erschließung neuer, hochpreisiger Märkte genutzt werden müsse. Die CSU habe die Initiative mit Verweis auf die „Labelflut“ abgelehnt. Hier sei eine Chance für die bayerischen Erzeuger verspielt worden; nun werde dieser Markt wohl künftig von anderen Ländern bedient, beklagte Arnold. Er verwies auf das erfolgreiche Programm in den Niederlanden.

 

Mit Blick auf die Agrarmarktkrise hatte sich die SPD-Fraktion laut Arnold zudem in einem Antrag dafür ausgesprochen, dass auf europäischer Ebene der Lebensmitteleinzelhandel kartellrechtlich stärker kontrolliert werden sollte. Leider hätten Mitglieder von CSU und auch von den Freien Wählern (FW) diesem Antrag widersprochen. Dabei müsse klar sein, dass es einen Systemwechsel bei der Preisbildung der Lebensmittel brauche. Vergünstigte Darlehen für Bauern reichten nicht aus, so Arnold. Es sei nicht sinnvoll, „wie die CSU nur in Pumpen zu investieren, wenn es ins Dach hinein regnet“.

 

Von der CSU abgelehnt wurde dem SPD-Politiker zufolge auch ein Antrag seiner Fraktion zur EU-Biopatentrichtlinie. Darin forderten die Sozialdemokraten eine Novellierung dieser Richtlinie, um ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren zu erreichen. Die Ablehnung der CSU sei ein Beispiel für die „Arroganz der Mehrheitsfraktion gegenüber den Bauern, den mittelständischen Saatgutunternehmen und den Verbrauchern".