Das Agrarbündnis Niedersachsen hat vor dem Landwirtschaftsministerium für das Beibehalten einer Weideprämie demonstriert. Anfang des Jahres hatte die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) verkündet, dass es nach 2018 keine Weideprämie geben wird, wie von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt.
Christian Meyer (Grüne), der Vorgänger von Otte-Kinast, hatte die Prämie im vergangenen Jahr angekündigt. Nach der Abschaffung der Ausgleichszulage, die letztmalig 2018 ausgezahlt wird, stünden jedoch keine Mittel für weitere Maßnahmen zur Verfügung, denn die Vorgängerregierung habe hierfür keine Mittel bereitgestellt, so die Ministerin.
Auf die Kritik der Grünen-Abgeordneten Miriam Staudte, Ministerin Otte-Kinast habe das Aus der Weidetierprämie zu verantworten, reagierte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Helmut Dammann-Tamke: „Es war der grüne Amtsvorgänger Christian Meyer höchstpersönlich, der die größtenteils von der EU finanzierte Weidetierprämie auslaufen und nicht erneut in den Landeshaushalt einstellen ließ.“ Mit ihrer Kritik an Frau Otte-Kinast mache sich Frau Staudte zur Gehilfin eines abgewählten Landwirtschaftsministers, der seine Verfehlungen nun seiner Nachfolgerin in die Schuhe zu schieben versuche.
Am Dienstag demonstrierten zahlreiche Organisationen vor dem Landwirtschaftsministerium und überreichten Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast einen offenen Brief. Darin fordern Vertreter von Agrar- und Tierschutzverbänden die Ministerin auf, sich für eine weitere Förderung von Grünland und Weidehaltung einzusetzen. So könne Sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt bäuerlicher Betriebe, der Kulturlandschaft und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft leisten.
In den letzten Jahren seien die Weidehaltung und das Grünland wirtschaftlich unter Druck geraten, es gebe einen Trend zu immer mehr Stallhaltung. Neben den Milchviehhaltern seien auch Schäfer und Mutterkuhhalter, die eine besonders naturnahe und gesellschaftlich akzeptierte Art der Tierhaltung betreiben, gegenüber intensiveren Haltungsformen benachteiligt.
Wenn jetzt, wie angekündigt, die Ausgleichszulage dieses Jahr das letzte Mal ausgezahlt wird, ohne dass sie durch eine Weideprämie ersetzt wird, erfülle sie das mit großer Sorge. Finanzielle Hilfen von Seiten des Landes, wie auch immer sie genannt werden und aus welchem Haushaltstopf sie gespeist werden, seien unabdingbar für den weiteren Erfolg des Weidemilchprojekts, den Erhalt der Weidehaltung und des Grünlands. Trotz der angespannten Haushaltslage müsse sich die Gesellschaft und mit ihr die Politik fragen lassen, was ihr der Erhalt der Weidehaltung wert ist.
