In einem offenen Brief an den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert das European Milk Board (EMB) die Absetzung von Agrarkommissar Phil Hogan.
Der Brief im Wortlaut: "Die Situation auf den europäischen Milchviehbetrieben spitzt sich immer mehr zu. Die Auszahlungspreise an die Bauern betragen in vielen Ländern seit Monaten nur noch zwischen 25 und 30 Cent pro kg Milch, während die Produktionskosten nachweislich bei mindestens 40 Cent liegen. Erste Betriebe sind bereits in die Insolvenz gegangen. Andere können die Produktion nur noch mit zusätzlichen Krediten in 5- bis 6-stelligen Größenordnungen aufrechterhalten. Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung ist das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt.
Trotzdem sprach Kommissar Hogan beim vergangenen Agrarministertreffen schon wieder von einer Stabilisierung des Milchmarkts. Dies ist nur ein weiteres Statement in einer Kette von Kommentaren, die uns daran zweifeln lassen, ob Phil Hogan überhaupt willens und in der Lage ist, an einer Lösung mitzuwirken:
Noch im Januar leugnete der Kommissar die Existenz einer Krise im Milchsektor komplett und behauptete Ende September in einem Interview mit dem Fernsehsender ViEUws, es sei nicht wahr, dass die Milchpreise die Produktionskosten nicht decken: „Ich glaube nicht, dass viele Landwirte unter den Produktionskosten erzeugen. Sie sagen, dass sie das tun, aber letztendlich produzieren sie weiter.“
Solche Aussagen entsprechen nicht den Marktrealitäten und zeugen von der geringen Kompetenz des Kommissars im Agrarbereich. Denn es liegen Kommissar Hogan mehrere wissenschaftliche Studien vor, die belegen, dass in der Regel kein Milchpreis erwirtschaftet wird, der die Produktionskosten deckt.
Dennoch ist die überwiegende Anzahl der Milchviehbetriebe aus mehreren Gründen geradezu gezwungen, mit allen Mitteln zu versuchen, die Produktion aufrecht zu erhalten. Milch ist eben nicht mit einfachen Industrieprodukten zu vergleichen, deren Produktion heute eingestellt und morgen wieder aufgenommen werden kann.
Der Verantwortung des Kommissars obliegt es, nach Artikel 39 AEUV der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Nur bei angemessenem Einkommen kann die Vitalität der Landwirtschaft in vielen EU-Regionen mit all ihren positiven Wirkungen auf die jeweilige regionale Entwicklung erhalten bleiben.
Der aktuell schlechte Kurs ist gefährlich für die EU-Landwirtschaft. Was damit einmal zerstört wird, kann nicht regeneriert werden. Das Zusammenspiel der Akteure am Milchmarkt muss von Fairness, Verantwortung und einem offenem Blick für die tatsächliche Marktentwicklung geprägt sein. Gerade dazu braucht es bei einem Agrarkommissar Fingerspitzengefühl, das Herr Hogan leider nicht besitzt.
Phil Hogan hat keine Lösungen und will keine Lösung! Seine fachliche Inkompetenz und seine Mißachtung der Landwirte hat er jedoch hinlänglich bewiesen, daher fordern wir als Vertretung der europäischen Milcherzeuger Sie auf:
Herr Präsident, setzen Sie diesen unfähigen Kommissar ab!
Die Preisvolatilität der vergangenen Jahre hat außerdem gezeigt: Kurzfristige Hilfszahlungen ändern nichts an dem grundlegenden Problem! Daher fordern wir Sie auf, sich ernsthaft mit dem von EMB und anderen Organisationen vorgeschlagenen Kriseninstrument, das auf einem freiwilligen Lieferverzicht aufbaut, auseinanderzusetzen.
Wir bitten Sie, mit Ihnen kurzfristig ein Gespräch führen zu können, um die vorliegenden Lösungsansätze zu diskutieren. Gerne beteiligen sich an diesem Gespräch auch Hofleiter von großen Betrieben, die Ihnen von Ihrer aktuellen Situation berichten können.
In Anbetracht der Dramatik der Situation bitten wir Sie um eine Antwort bis zum 04. Dezember 2015.
Mit freundlichen Grüßen,
Romuald Schaber, EMB-Präsident"
