Die Fraktion der Freien Wähler (FW) hat im bayerischen Landtag eine Möglichkeit eines freiwilligen Milchproduktionsverzichts gegen Entschädigung gefordert. Das will die Fraktion europaweit umsetzen.

Anlässlich einer Kundgebung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in München sprach sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Leopold Herz, für eine freiwillige Maßnahme aus. Die Milcherzeuger forderten zum wiederholten Mal ein System, um frühzeitig auf Krisen reagieren zu können. Doch eine Verankerung im Koalitionsvertrag reiche nicht aus; diese Forderung müsse auch europaweit umgesetzt werden. Und nach der Krise sei vor der Krise: „Die Milchmengen steigen wieder, die Preise geraten unter Druck. Deshalb müssen wir jetzt reagieren und die Produktion reduzieren“, betonte Herz.

Laut BDM müsse künftig gelten, in der Krise Milchübermengen einzudämmen statt übermäßig einzulagern. Der bestehende Milchpulverberg müsse marktunschädlich abgebaut werden. Die in München demonstrierenden Milchviehhalter appellierten explizit an Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU, sich in den Koalitionsverhandlungen auch auf Bundesebene dafür stark zu machen, dass „die längst überfällige Erweiterung des Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt um effiziente, mengenwirksame Kriseninstrumente endlich umgesetzt wird“.

Bayern habe in der Milchmarktpolitik auf Landesebene vorgemacht, dass es unabhängig von politischen Farbenspielen möglich sei, agrarpolitische Positionen zu vertreten, die die Interessen der Bäuerinnen und Bauern stärker in den Fokus rückten. Politik für die Bauern und den ländlichen Raum statt vorrangig Industrieinteressen zu bedienen - das muss laut BDM jetzt CSU-Linie auch auf Bundesebene sein. Nach Angaben von EU-Agrarkommissar Phil Hogan befanden sich zuletzt rund 380 000 t Magermilchpulver in staatlicher Hand. Der Ire sprach sich deshalb beim Agrarrat in Luxemburg für eine Einschränkung der Milchpulverankäufe aus.