Kartellamt stellt Verfahren gegen DMK ein

Mundt Andreas Mundt, Chef des Kartellamts.
Bild: Archiv

Das Bundeskartellamt hat heute das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir haben uns intensiv mit den Lieferbedingungen zwischen Landwirten und Molkereien befasst. Im vergangenen Jahr haben wir in einem umfassenden Bericht verschiedene Hemmnisse für den Wettbewerb dargelegt und damit erste Änderungen angestoßen. Seitdem haben deutlich mehr Landwirte ihre Molkerei gewechselt und es werden branchenweit neue Vertragsmodelle diskutiert. DMK selbst hat seine Lieferbedingungen verändert und die Kündigungsfrist von 24 auf zwölf Monate abgesenkt. Der neue europäische Rechtsrahmen gibt dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, für eine Änderung der Lieferbedingungen zu sorgen.“

Das Bundeskartellamt hatte im März 2017 ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu den Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Darin kritisierte das Amt insbesondere die langen Laufzeiten und Kündigungsfristen der Lieferverträge zwischen Erzeugern und Molkereien. Im Zusammenspiel mit weiteren besonderen Marktbedingungen, wie Alleinbelieferungspflichten, der nachträglichen Preisfestsetzung und bestimmten Marktinformationssystemen könnten diese zu einer Abschottung des Marktes zum Nachteil der Erzeuger führen.

Aktuelle Marktentwicklungen deuten auf eine stärkere wettbewerbliche Aktivität in den Jahren 2017-2018 hin, so das Kartellamt in einer Mitteilung. So sei ein Volumen von mehr als 20 % der von DMK verarbeiteten Rohmilchmenge gekündigt worden. Auch bei anderen Molkereien gebe es mehr Kündigungen als früher. Diese würden eine deutliche Veränderung gegenüber den Marktverhältnissen darstellen, wie sie das Amt für die Jahre 2013 bis 2015 (Wechselquote 2015 nur 1,0 %) ermittelt hatte. Insoweit sei abzuwarten, ob die Kündigungen tatsächlich zu einem Wechsel führen und ob sie Ausdruck funktionsfähigen Wettbewerbs seien.

Das DMK hat in Reaktion auf das Verfahren des Bundeskartellamtes seine Lieferbedingungen verändert und die reine Kündigungsfrist für die Lieferbeziehung von 24 auf zwölf Monate abgesenkt. Dies stellt eine substantielle Veränderung dar, die das Amt als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben zwar weiterhin erhebliche Zweifel, ob dies wettbewerblich ausreichend ist. Das Amt will hier aber abwarten, wie sich die Absenkung der Kündigungsfrist von DMK auf die Belebung des Wettbewerbs auswirkt.

Durch die geplante Änderung der Gemeinsamen Agrarmarktordnung (GMO) verändert sich der europäische Rechtsrahmen. Insbesondere der neu gefasste Art. 148 GMO gibt dem nationalen Gesetzgeber ein Instrument, auch bei genossenschaftlichen Molkereien für eine Änderung ihrer Lieferbeziehungen sorgen zu können, so das Kartellamt. Zudem gebe es mittlerweile vielfältige Vorschläge und Angebote auch der genossenschaftlichen Molkereien zu Vertragsmodellen und Festpreisverträgen, wie sie das Bundeskartellamt in seinem Sachstandspapier vom März 2017 als wettbewerblich wünschenswert benannt hat.

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9 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerd Uken · 1.
    @ Metz

    Vollkommen richtig welch ein Aufschrei damals , aber das wesentliche aus den Augen verloren. Wer sich die Börsenpreise ansieht für 2018 Butter nicht über 4,20€/kg MMP bei 1400€! Rohstoffwert um die 29-30 Cent was sollen die Milcherzeuger denn erwarten an Milchpreis? Das wird ein knallharter Fall Aber wir konnten ja im letzten Quartal genügend zurücklegen um die nächste Krise zu meistern. Die Politik wird uns jedenfalls nicht bei stehen da bin ich mir sicher denn sie sagt wir haben die Leitplanken gesetzt nun ist es an Euch es auszuschmücken u d zu nutzen. Krise 4.0 kommt -das ist sicher , so lange wir das Pulverproblem nicht lösen kann es gar nicht anders laufen.

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  2. von Gerhard Metz · 2.
    Kein Sieg für das DMK

    Das Kartellamt hat das DMK nicht entlassen! Am Zug ist jetzt das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Länderministerien. Hier liegt die Reform des § 148 nun zur Umsetzung auf. Dort muss in den kommenden Monaten entschieden werden wie es mit den Lieferbeziehungen in Deutschland weitergehen soll. Dass sich das Kartellamt in dieser Situation erst mal zurückzieht, aber in Beobachtungsposition bleibt, ist normal. Was mich beim Lesen der Kommentare beunruhigt, da passieren aktuell ganz entscheidende Dinge in puncto Milchmarkt, aber die Mehrheit der Milcherzeuger scheint deren Tragweite nicht ganz zu erfassen. Die Molkereibranche ist in höchster Alarmbereitschaft und schießt aus allen Rohren und wir melken!

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  3. von Karl-Heinz Mohrmann · 3.

    Der champagner fließt in Strömen im Glaspalast in Bremen am Flughafen. Die Manager feiern. Dss komplette wirtschaftliche Risiko tragen müssen auch weiterhin die Milchbauernfamilien tragen..

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  4. von Karl-Heinz Mohrmann · 4.

    Der DMK Chef freut sich. Butterpreise werden fallen. Und die Milchbauernfamilien müssen sich wieser auf härtere Zeiten einstellen... so der DMK Chef

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  5. von Karl-Heinz Mohrmann · 5.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article172204070/DMK-Molkereiriese-sieht-Ende-der-teuren-Butter-gekommen.html

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  6. von Martin Siekerkotte · 6.
    Respekt

    Dmk hat grandiosen Sieg errungen Mitglieder dürfen weiter anzudienen trage weiter das Risiko alleine

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  7. von Gerd Uken · 7.
    Seine Geschäftsanteile erhält

    Der DMK Genosse Nachweis vor erst nach über 24 Monaten zurück -das wird das Kartellamt aber sicherlich auch wissen. Da hätte man zumindest gleich ziehen müssen !

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  8. von Steffen Hinrichs · 8.
    Vertragsmodelle oder Festpreisverträge ?!

    Bei den Genossenschaftsmolkereien bleibt das wohl eher die Seltenheit !? Genauso wie sich der Erzeuger seit über 20 Jahren eine Angleichung des Umrechnungsfaktor wünscht .

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  9. von Gerd Uken · 9.
    Prima dann ist ja alles

    Wieder im Lot! R F/C hat halbjährlich Kündigungsfrist und das mit den Verträgen werden die Molkereien auch noch hinbekommen- ändern wird sich allerdings nichts an dem Auszahlungspreis wir sind das letzte Glied der Kette......braucht man sich auch nicht sonderlich anstrengen die Marge bleibt

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