Die Opposition im Bundestag aus Grünen und Linken kritisiert die Bilanz der Milchpolitik von CSU-Agrarminister Christian Schmidt. Sie halten die bisherigen Milchgipfel und Gespräche die er geführt hat für folgenlos.

„Bundesminister Schmidts beschränkt sich darauf, Gipfel abzuhalten und Berichte zu schreiben“, sagte der Sprecher für Agrarpolitik der Grünen Friedrich Ostendorff zum Milchgipfel vom Donnerstag. Aus seiner Sicht redet Schmidt und handelt nicht. „Es gibt weiterhin keinen Plan, um das Sterben der bäuerlichen Milchviehbetriebe zu stoppen“, sagt Ostendorff. Der unkontrollierte Strukturbruch, vor dem Schmidt warnt, findet längst statt und werde von der Bundesregierung schulterzuckend in Kauf genommen. Ostendorff forderte stattdessen Kriseninstrumente zur Mengenbegrenzung.

Auch der Agrarsprecherin der Fraktion Die Linke, Kirsten Tackmann, geht Schmidts Engagement nicht weit genug. „Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter - ihnen läuft die Zeit davon“, sagte sie. Aus ihrer Sicht ist nicht eine einzige Ursache der Milchpreiskrisen beseitigt. Es sei zu befürchten, dass es sich derzeit nur um eine kurze Atempause vor der nächsten Krise handelt, so Tackmann weiter. „Wer die Marktübermacht der Konzerne im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Molkereien nicht begrenzt und dafür sorgt, dass die Erzeugerbetriebe mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln können, wird das Problem der viel zu niedrigen Milchpreise nicht lösen“, sagte Tackmann. Sie ist dafür, die Milchmenge in Krisenzeiten auf die Nachfrage zu begrenzen, und dies mit einem wirksamen Sanktionssystem zu untermauern.