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Politik für die Milchbauern – praxisnah oder realitätsfern?

Die Themen Milchmarkt- und Strukturpolitik, Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern sowie Umwelt- und Tierschutzstandards standen gestern beim Fachforum Milch des Deutschen Bauernverbandes am Rande der Grünen Woche in Berlin im Fokus.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Themen Milchmarkt- und Strukturpolitik, Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern sowie Umwelt- und Tierschutzstandards standen gestern beim Fachforum Milch des Deutschen Bauernverbandes am Rande der Grünen Woche in Berlin im Fokus. Vor über 150 Teilnehmern diskutierten in vier Runden jeweils ein Politiker und ein Milcherzeuger.


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Milchmarkt: Alte Politik in neuem Gewand?


Albert Deß, Mitglied des Europaparlaments und agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, präsentierte Vorschläge für eine geänderte Milchmarktpolitik: Zum einen möchte er die Intervention verändern, indem künftig ein kleines Expertengremium entscheiden soll, wann die EU-Kommission welche Mengen vom Markt nimmt. Und zum anderen soll die EU in Krisenzeiten die Möglichkeit haben, verpflichtende Mengenkürzungen um wenige Prozent verordnen zu dürfen. „Das hätte einen größeren Effekt als alle anderen Krisenmaßnahmen“, sagte Deß. Zudem sei denkbar, Butterfett zu stützen, um die Importe von Palmkernfett zu senken.

 

Bei Peter Lüschow, Vizepräsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, stießen die Vorschläge auf wenig Gegenliebe: Das bisherige System der Intervention habe funktioniert, sonst wären die Preise noch stärker gefallen. Und zur Mengendrosselung sagte er: „95% unserer Milchbauern wollen das nicht!“ Lüschow wünscht sich vom Staat vielmehr einen besseren Risikoausgleich für die Landwirte, eine Anschub-Finanzierung für den Export für die Molkereien und neue Ideen für Absatzmärkte für Milchprodukte.


Milchviehhaltung: Umwelt- und Tierschutzstandards zum Nulltarif?


Wir Landwirte praktizieren seit Generationen Umwelt- und Tierschutz, sonst würden wir doch gar nicht mehr existieren“, machte Günther Felßner, Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes, direkt deutlich. Ihn ärgert, dass viele mit Umwelt- und Tierschutz Geld verdienen würden, beispielsweise die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) – nur die Landwirte nicht. „Deshalb darf es das nicht zum Nulltarif geben! Und es darf auch nicht passieren, dass sich die Molkereien jetzt auf Kosten der Bauern mit Nachhaltigkeits-Modulen übertreffen“, sagte Felßner.

 

In vielen Punkten bekam der dabei Zustimmung von Peter Hettlich, Abteilungsleiter Landwirtschaft, Gartenbau, Ländliche Räume im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Er appellierte insbesondere an Genossenschaftsmitglieder, ihre Interessen stärker in die Molkerei einzubringen.


Lieferbeziehungen im Wandel: Vielfalt in Sicht?


Für Dr. Wilhelm Priesmeier, Mitglied des Deutschen Bundestages und agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, steht fest: „Jeder Milcherzeuger sollte mit seiner Molkerei einen Vertrag haben, der Menge, Preis und Laufzeit regelt.“ Für Genossenschaften gelte das im Moment durch eine EU-Ausnahmeregelung nicht, hier gebe es neine Andienungspflicht und Abnahmegarantie. Die Ausnahmeregelung sei vor allem auf Wunsch deutscher Molkereien entstanden, sagte Priesmeier.

 

Dass sich beim Thema Lieferbeziehung aktuell viel tut und auch noch tun wird, glaubt auch Jan Heusmann, Fachausschuss-Vorsitzender des Landvolks Niedersachsen: „Die Landwirtschaft wird bunter, es gibt vielfältige Modelle, aber keine Einheitslösung.“ So könne zum Beispiel ein A/B-Preismodell für eine Molkerei mit hoher Wertschöpfung in einem Segment sinnvoll sein, aber nicht für eine Molkerei, die in vielen verschiedenen Segmenten unterwegs sei.


Strukturpolitik: Was brauchen Milchbauern?


„Der Strukturwandel kann nicht gestoppt werden“, stellte Alois Gerig, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, fest. „Aber wir brauchen keine Milchquote, sie hat 32 Jahre nicht geklappt.“ Vielmehr sei andere Förderpolitik wichtig, auch mit Blick auf GAP 2020.

 

Vorschläge für eine geänderte Förderpolitik lieferte Klaus Fontaine, Präsident des Bauernverbandes Saar: „Wir brauchen verlässliche politische Rahmenbedingen. Und wir brauchen weiter eine starke erste Säule, um in Deutschland und vor allem im ländlichen Raum Milch produzieren zu können.“ Zudem wünscht sich Fontaine weiter eine Investitions-Förderung.

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