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Bundesregierung hält am marktwirtschaftlichen Kurs fest

Mit dem Wegfall der Milchquote liegt sowohl die Freiheit als auch die Verantwortung über die Höhe der Milchproduktion bei den Erzeugern. Wettbewerbsfähigkeit lasse sich am besten ohne staatliche Unterstützung erreichen, so die Bundesregierung. Kritik kommt von Friedrich Ostendorff.

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Mit dem Wegfall der Milchquote liegt sowohl die Freiheit als auch die Verantwortung über die Höhe der Milchproduktion bei den Erzeugern. Wettbewerbsfähigkeit lasse sich daher am besten ohne staatliche Unterstützung erreichen, so die Bundesregierung. Kritik kommt von Friedrich Ostendorff.

 

Die Bundesregierung bekräftige in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Einschätzung, dass die Marktausrichtung „am ehesten zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ohne permanente und intensive staatliche Unterstützung“ führe. Die Regierung erinnert daran, dass die Europäische Kommission zur Unterstützung der Landwirte die Möglichkeiten der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) genutzt und damit ein weiteres Absinken der Milchpreise verhindert habe.. Im zweiten Halbjahr 2016 sei eine Trendwende am Milchmarkt eingetreten.



Anders sieht das Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher bei den Grünen und hält der Bundesregierung „Schönrederei“ vor. Die Preise seien zwar geringfügig gestiegen. Dennoch lasse sich nicht von einer Besserung am Milchmarkt sprechen. Der aktuelle Preis von 30 Cent/kg Milch steht durchschnittlichen Vollkosten von 45 Cent/ kg Milch gegenüber. Die Erholung auf dem Milchmarkt sei mit Steuergeldern erkauft. „Nachhaltige Strategien zur Verbesserung der Situation und Vorbeugung“ fehlen, so Ostendorff.

 

Kriseninstrumente und Maßnahmen zur Mengenregulierung auf dem Milchmarkt seien dringend notwendig. Betriebe, die ihre Milchmenge nicht reduzieren oder sogar mehr produzieren, müssen Strafen zahlen, so seine Forderung. Dadurch könnten Bonuszahlungen an Betriebe gezahlt werden, die ihre Produktion reduzieren.

 

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