Vor der Sonder-Agrarministerkonferenz, die am Freitag dieser Woche in Brüssel stattfindet, haben der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) noch einmal ihre Positionen und Forderungen deutlich gemacht.
Der BDM baut darauf, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auch für die Sonder-AMK den Rücken stärkt – wie beim Agrargipfel im Juni in München. Dies gelte umso mehr, da auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei der Sonder-Sitzung erwartet werde.
Hogan müsse einen starken Impuls der Länderagrarminister erhalten, dass wirklich dringende Handlungsnotwendigkeit bestehe. „Die Frage des „Ob“ sollte endlich abschließend geklärt sein. Wir erwarten daher, dass die Länderagrarminister konkrete Vorschläge an die EU-Kommission weitergeben, wie Liquiditätshilfen an zeitlich befristete Mengenreduzierungen so gekoppelt werden können, dass schnellstmöglich Geld auf die Milchbetriebe kommt“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Wir brauchen diesen doppelten Effekt „Liquidität auf die Höfe“ und „Marktbereinigung“ ganz dringend. Die Krise ist für die Milchviehhalter noch lange nicht vorbei, auch wenn diejenigen, die sich schon bisher gegen alle marktbereinigenden Krisenmaßnahmen gestemmt haben, angesichts einer leichten Marktentspannung schon Ansätze zeigen, gar nichts mehr machen zu wollen.“
Um die Umsetzung des Beschlusses, Liquiditätshilfen an zeitlich befristete Mengenkürzungen zu koppeln, zu beschleunigen und um zu gewährleisten, dass die Interessen der Milchviehhalter als Betroffene der Milchkrise ausreichend berücksichtigt werden, hat der BDM konkrete Vorschläge erarbeitet. Wichtig sei aus Sicht des Verbandes, dass möglichst vielen Betrieben – unabhängig von ihrer Betriebsstruktur – der Zugriff auf neue Liquiditätsmittel ermöglicht werde. Ausschlusskriterien seien daher tunlichst zu vermeiden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Umsetzung sei, dass die Entscheidung, ob die Milchanlieferung zeitlich befristet reduziert werden kann und soll, um neuerliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, zwingend alleine dem Milchviehhalter überlassen sein müsse. Keinesfalls dürfe die Möglichkeit entstehen, dass die Molkereiunternehmen auf diese Entscheidung Einfluss nehmen können.
Zur Lösung der existenzbedrohlichen Krise am Milchmarkt sieht AbL auch die Molkereien in der Pflicht. „Wenn die europäischen Steuerzahler jetzt erneut Hilfen in den Milchmarkt geben sollen, müssen auch die Molkereien einen finanziellen Beitrag zur Lösung der existenzbedrohenden Milchkrise leisten. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Agrarministerinnen und Minister der Bundesländer auf, dafür zu sorgen, dass auch die Molkereien einen befristeten Bonus für Mengenreduzierung einführen“, so der stellvertretende AbL-Vorsitzende Ottmar Ilchmann.
Die Sanierung des Milchmarktes dürfe nicht den Steuerzahlern überlassen werden, während die Molkereien von den katastrophal niedrigen Milchpreisen noch profitierten, ergänzt der Milchbauer aus Ostfriesland. Er erwartet, dass die EU-Kommission ein zweites EU-Hilfspaket von wiederum bis zu 500 Mio. € vorlegen wird.
„Es war falsch, das erste Hilfspaket nicht an eine verpflichtende Mengenreduzierung zu binden, obwohl der Milchmarkt schon damals von stark preisdrückenden Überschüssen und steigenden Mengen geprägt war. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden. Wer Geld nimmt, muss die Menge um einige Prozent runterfahren. Und die Molkereien müssen den EU-Hilfsbetrag verdoppeln, indem auch sie die Mengenreduzierung mit einem Bonus honorieren“, fordert Ilchmann. Schließlich hätten die Molkereien die von der EU erweiterten Möglichkeiten für freiwillige Mengenreduzierungen ungenutzt gelassen. „Wenn sie es freiwillig nicht tun, müssen sie dazu gedrängt werden“, so Ilchmann.
Die Agrarminister und die EU-Kommission sollten sich zudem nicht scheuen, auch verpflichtende unentgeltliche Mengenreduzierungen einzuleiten, um den Druck zu erhöhen.
