Superabgabe auch im letzten Quotenjahr rechtmäßig

Melken Überlieferer müssen auch für das letzte Quotenjahr Superabgabe zahlen.
Bild: Archiv

Die Festsetzung der Superabgabe für das Überliefern der Milchquote ist auch nach dem Quotenende am 31. März 2015 rechtmäßig. Das teilt der Bundesfinanzhof heute mit.

Damit bleiben Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe auch für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 13. Juli 2017 VII R 29/16 entschieden hat.

Seit 1984 gab es eine Milchquote. Milcherzeuger, die mehr als eine festgelegte Milchmenge (Referenzmenge) produzierten, mussten Strafe zahlen. Diese Vorschriften liefen mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 am 31. März 2015 aus.

Auch im letzten Milchwirtschaftsjahr war für Überlieferer eine Superabgabe fällig. Eine große Anzahl deutscher Milcherzeuger hat Rechtsmittel gegen die Abgabenbescheide eingelegt. Mt der Begründung, dass es mit der Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31. März 2015 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe mehr gebe, so der BFH. Klagen von Milcherzeugern gegen die Milchabgabenbescheide hatte das Finanzgericht (FG) Hamburg im September 2016 abgewiesen.

Die Rechtsauffassung des FG hat der BFH nun bestätigt. Ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschriften könnten gleichwohl auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben. So verhalte es sich mit den Milchabgabevorschriften der EU, deren verschiedene Fassungen stets nur für bestimmte Milchwirtschaftsjahre gegolten hätten. Entscheidend sei somit, ob die unionsrechtlichen Vorschriften im Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 anwendbar gewesen seien. Da dies der Fall sei, könne die Milchabgabe auch noch nach dem 31. März 2015 festgesetzt werden.

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Eigennutz

    Da freuen sich jetzt nur die Rechtsanwälte uneingeschränkt, die dagegen geklagt haben! Das Urteil war so abzusehen, nachdem die EU die Rechtsgrundlage für die Einziehung der Superabgabe 204/2015 im Herbst 2014 nochmal geändert und konkretisiert hat.

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  2. von Gerd Uken · 2.
    Tja so ist das dann

    Wenn man in der Kreuzung steht und bei Rot geblitzt wird! Zahlen jetzt diejenigen die Gräten haben zu klagen die Superabgabe für diejenigen die sie verursacht haben- geschädigt wurden diejenigen die sich an ihre Quote gehalten hatten. Aber die konnten ja Rücklagen bilden .... Es gibt sie also doch noch - die Gerechtigkeit

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  3. von Eibo Eiben · 3.
    Superabgabe ...

    ... nachvollziehbar und irgendwie auch gerecht gegenüber die, die nicht mehr als die Referenzmenge lieferten ...

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