Die Agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, die Verantwortung für marktregulierende Maßnahmen an die Molkereien abzuschieben.

Die Pleite der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft (BMG) habe erneut gezeigt, dass die wachsende Marktmacht-Konzentration bei Handels- und Molkereikonzernen mit hohen Risiken für die Branche verbunden ist.

Im Ernstfall einer Insolvenz blieben die Kosten an den Milchviehbetrieben hängen. Die drei schweren Milchpreiskrisen haben erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Auf die letzte Preiskrise 2015/16 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch habe die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen reagiert. Dennoch bleiben die Milchviehbetriebe sowohl den volatilen internationalen Märkten und der Marktübermacht von Verarbeitung und Handel ausgeliefert.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke nach den Strategien der Bundesregierung wies diese die Kritik an der bestehenden Marktordnung zurück. Es heißt: Das BMEL habe sich für eine Modernisierung der Lieferbeziehungen ausgesprochen, wobei eine Anpassung der Lieferbedingungen Aufgabe der Wirtschaft sei. Tackmann kritisiert, dass die Bundesregierung damit erneut die alleinige Verantwortung an die Wirtschaftsakteure abschiebe. Mit dem Verweis auf die Selbstorganisation der Branche bleibe sie auf Beobachtungsstation, statt wenigstens dafür zu sorgen, dass die Erzeugerbetriebe auf Augenhöhe verhandeln können statt weiter am Katzentisch platziert zu werden.

Maßnahmen für eine nachfrageorientierte Mengensteuerung betrachte die Bundesregierung nur im Krisenfall und nur als freiwillige Maßnahme für sinnvoll. Eingriffe in die Lieferbeziehungen sieht sie ausschließlich als letztes Mittel. Selbst eine EU-weite nachfrageorientierte Milchmengenregulierung weise die Bundesregierung nicht nur komplett zurück, sondern qualifiziere sie als wahrscheinliche Rückkehr zu einem permanenten Quotensystem ab. Damit siege das Dogma über die Realität, auf Kosten der Milcherzeugerbetriebe.

Statt faire Einkommen für gute Arbeit durchzusetzen, gemeinwohlorientierte Kriterien bei der Prüfung von Kartellverstößen einzuführen und den Milchviehbetrieben den Rücken zu stärken, schlägt die Bundesregierung vor, sich mit regionalen Vermarktungsstrategien vom Weltmarkt abzusetzen, so Tackmann. Dabei verfolge sie eigentlich die gegenteilige Strategie, nämlich die europäische Milchwirtschaft zu globalisieren und wettbewerbsfähig für den Weltmarkt zu machen. Das sei zynisch angesichts der Existenz- und Eigentumsvernichtung in der Landwirtschaft durch die Milchpreiskrisen der vergangenen Jahre.