Es ist langfristig nicht akzeptabel, dass die Milcherzeuger das alleinige Preisrisiko tragen – und alle anderen in der Kette kommen noch halbwegs zurecht. Diesen Satz gab Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, wieder. Damit verdeutlichte Röring, wo man seiner Meinung nach ansetzen muss: Staatliche Hilfen zur Überbrückung akuter Zahlungsschwierigkeiten vieler Milchbauern und eine grundlegende Neubetrachtung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Milchbauern, Molkereien und dem hochkonzentrierten deutschen Lebensmitteleinzelhandel (LEH).



Angesichts eines weltweit herrschenden Überangebots an Milch und historischer Tiefstpreise für die Milchbauern präsentierte der WLV auf einem Pressegespräch in Münster vier Lösungsansätze zur Überwindung der Krise:

1. Soforthilfen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Strukturbruchs

(Bürgschaftsprogramm für landwirtschaftliche Betriebe, für 2017 und 2018 die Anhebung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Einführung eines steuerlichen Freibetrag zur betrieblichen Schuldentilgung, Entlastung bei der Besteuerung des sogenannten „Agrardiesels“).



2. Offene Diskussionen über die Neuregelung von Lieferbeziehungen zwischen Milch-bauern und Molkereien

(Kündigungsfristen, Andienungs- und Abnahmeverpflichtungen, Kapitalbindung, Preisabsicherungsmöglichkeiten, eine verbindlichere Mengenplanung für das Molkereiunternehmen, freiwillige Mengenreduzierungen).

 

Hierzu WLV-Präsident Röring: „Die Ausgestaltung von Lieferbeziehungen, Verträgen, Mengenplanungen oder Preismodellen muss neu überdacht werden, zugleich aber Sache der Marktakteure bleiben. Vorgaben der Politik lehnen wir strikt ab!“

 

3. Korrektur der Marktdominanz des LEH im Kartellrecht

Die Verhandlungsmacht der Molkereien und Milchbauern gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) muss deutlich gestärkt werden. (Einrichtung eines Verkaufskontors oder zumindest die Erlaubnis zur Abstimmung gemeinsamer Verkaufsstrategien für Molkereien, Konzentration des LEH in Deutschland muss begrenzt werden).

 

4. Ende der Billigpreisstrategie im LEH!

Die Billigpreisstrategie des deutschen LEH steht im Widerspruch zu dessen vollmundigen Bekenntnissen zu mehr Nachhaltigkeit und Regionalität. Der Handel muss sich künftig auch in seiner Einkaufspolitik „nachhaltig“ zeigen: Verkaufspreise von 46 Cent je Liter Vollmilch im Supermarkt sind nicht nachhaltig, sie zerstören die Existenz vieler Bauernhöfe. Der WLV fordert den LEH dazu auf, eine „Verantwortungspartnerschaft mit der Landwirtschaft“ einzugehen. Zentrales Ziel einer solchen Partnerschaft müsse sein, auskömmliche Erzeugerpreise für heimische Milchbauern zu ermöglichen.