ASP: Kabinett beschließt Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

Pestbedingte Durchfahrtssperren. Pestbedingte Durchfahrtssperren.
Bild: Heil

Um im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schnell Maßnahmen ergreifen zu können, die eine weitere Verbreitung der Seuche verhindern sollen, hat die Bundesregierung in ihrer gestrigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes beschlossen.

„Wenn es zu einem Ausbruch kommt, müssen wir schnell und effektiv reagieren können, damit sich die Tierseuche nicht ausbreitet, zum Beispiel indem betroffene Gebiete abgesperrt werden. Mit der Anpassung des Tiergesundheitsgesetzes schaffen wir dafür kurzfristig die rechtlichen Möglichkeiten. Diese Maßnahmen könnten auch bei anderen Wildseuchen angewendet werden“, erläuterte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Hintergründe.


Mit Artikel 1 werden die Ermächtigungsgrundlagen des Tiergesundheitsgesetzes erweitert. Dies sei notwendig, um weitergehende zur Tierseuchenbekämpfung erforderliche Maßnahmen vorsehen zu können. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Maßnahmen zur Absperrung eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Gebietes, z.B. durch eine Umzäunung;
  • Beschränkungen des Personen- oder Fahrzeugverkehrs für bestimmte Gebiete;
  • Beschränkungen und Verbote zur Nutzung bestimmter landwirtschaftlicher Flächen. Gemeint ist z.B. ein Ernteverbot, um die Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden;
  • Anordnung einer vermehrten Fallwildsuche, um die Infektionsmöglichkeiten gesunder Wildschweine zu minimieren;
  • Durchführung einer verstärkten Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten.
Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes (Artikel 2) sollen die Länder zudem die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten bestimmen zu können – ebenfalls aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Paul Siewecke · 1.

    Beschränkung des Personen- und Fahrzeugverkehrs: Das hatten wir in der DDR schon, wenn es Befunde von z.B. MKS gab. Dann stand sehr schnell ein Schlagbaum an der betreffenden Ortszufahrt und der blieb dann unten! Drastisch aber effektiv! Und es betraf alle, nicht nur die Landwirte. Damit hatten aber automatisch auch alle ein entsprechendes Bewusstsein für die Gefahren von Tierseuchen....

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  2. von Karlheinz Gruber · 2.
    Anordnung von Ernteverboten

    klar, es muß alles getan werden um die Seuche dann in den Griff zu bekommen. Aber wer bezahlt den Schaden bei Ernteverboten? Und sollte nicht im Vorfeld schon alles gemacht werden, damit die Seuche nicht zu uns kommt? Denn wenn die Ernte verboten werden kann, so sollte auch die Einfuhr von Schweinefleisch verboten werden, daß auch solchen Gegenden kommt. Und hier meine ich auch die Berühmte Wurstsemmel. Denn wenn wir den Kopf wieder hinhalten müssen, damit die LKW der Wirtschaft und der Tourismus blühen kann, dann habe ich ein Problem damit. Beim Wurzelbohrer haben wir auch die Konsequenz getragen und die Einschleppung lief ungehindert. Schon etwas einseitig...

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