Berlin will Klage gegen Schweinehaltung einreichen

Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt heute beim Besuch der Domäne Dahlem in Berlin.
Bild: Berliner Senatsverwaltung für Verbraucherschutz

Der Berliner Verbraucherschutzsenator Dirk Berendt will gegen die rechtlich zugelassenen Haltungsbedingungen für Schweine klagen. Er sieht darin einen Verstoß gegen artspezifische Grundbedürfnisse von Schweinen. Das Bundesverfassungsgericht soll die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung prüfen.

Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Berendt (Grüne) will eine Normenkontrollklage gegen die rechtlichen Haltungsbedingungen für Schweine beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. „Wir halten es für juristisch und politisch richtig, die Regelung zur Schweinehaltung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, sagte Berendt heute bei einem Besuch der Domäne Dahlem in Berlin. Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstießen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung, so Berendt weiter.

Fehlende Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten

Die Verfassung von Berlin sehe vor, dass Tiere als Lebewesen zu achten und vor vermeidbarem Leiden zu schützen seien. „Entgegen dieser Vorgaben verstoßen nach Auffassung vieler Experten die Vorschriften zur Haltung von Schweinen nach der Tierschutz-Nutztierverordnung gegen die artspezifischen Grundbedürfnisse von Schweinen“, sagte Berendt. Insbesondere ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten drängten die Grundbedürfnisse unangemessen und damit tierschutzwidrig zurück, hieß es zur Begründung. Zwar werde im Land Berlin nur eine sehr geringe Zahl von Schweinen gehalten. Die Berliner Verbraucher hätten aber die berechtigte Erwartung, dass Tiere auch in der konventionellen Aufzucht so gehalten werden, dass ihre artspezifischen Grundbedürfnisse geachtet werden, sagte Berendt.

Rechtsgutachten von Greenpeace findet Berücksichtigung

Berendt stützt sich in seiner Bewertung auf das Rechtgutachten zur Schweinehaltung, dass Greenpeace im Mai dieses Jahres hat anfertigen lassen. Das Gutachten hatte die gesetzlichen Mindeststandards für die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Sie würden nicht der im Tierschutzgesetz vorgeschriebenen angemessenen Ernährung, Pflege und verhaltensgerechten Unterbringung von Nutztieren entsprechen, lautete einer der Vorwürfe.

SPD und Linke müssen im Senat noch zustimmen

Der Verbrauchschutzsenat habe eine Vorlage für die Normenkontrollklage erstellt, dem der Berliner Senat noch zustimmen müsse. Er sei sehr zuversichtlich, dass der Senat dieser zustimmen werde und diese nach Karlsruhe gehen werde, so Berendt. Offen ist noch, ob die Koalitionspartner SPD und Linke die Vorlage durchwinken oder nicht. Bis es zu einer Entscheidung kommt, könnten noch einige Tage bis Wochen vergehen, hieß es.

Greenpeace begrüßt die Ankündigung einer Klage

Greenpeace begrüßte die von Berlin heute angekündigte Normenkontrollklage. „Die Vorlage des Senators ist ein erster wichtiger Schritt, die verfassungswidrige Tierquälerei in deutschen Schweineställen endlich abzuschaffen“, sagte der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Aus seiner Sicht müsse die Schweinemast "den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen" angepasst werden. „Schweine sind intelligente und neugierige Tiere. Sie brauchen deutlich mehr Platz, dazu Einstreu und Auslauf“, so Hofstetter weiter.


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21 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Andreas Demann · 1.
    Herr Egolf

    Bin Baujahr 1964. Bin ich jetzt jung oder er alt?

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  2. von Thomas Egolf · 2.
    Entschuldigung

    wollte "Bande" schreiben, nicht "Pack", was eigentlich keinen großen Unterschied an der Aussage macht!

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  3. von Thomas Egolf · 3.
    Herr Demann

    So so, Sie sind also der Meinung, alle der AfD wohlgesonnenen hätten also keinen Verstand! Ich will das mal so stehen lassen, ist bestimmt ihrer (vermutlichen) Jugend geschuldet. Wahrscheinlich haben sie sich über diese Partei noch nicht richtig informiert! Mir ist außerdem kein AfD Vertreter bekannt, der andersdenkende, kleinerer Gruppierungen, einfach so als Pack bezeichnet!

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  4. von Josef Doll · 4.
    Ich bin für die Abschaffung der Städte

    Denn es ist nicht die angestammte Heimat von Homo sapiens sapiens ----- der ist der Wald oder die Steppe. Denn da gehört er hin ------ wo gibt es in einer Ansammlung von Steinen etwas zu jagen, gar Wurzeln oder Beeren ??? Mich wundert das in dem Samesuerum den ganz Verprämte "Stadt" nennen soviele Überleben ??? Weit und breit nicht´s zu jagen , nichts zu essen ?? Und doch alle 25 Meter gibt es Stellen wo es ganz ohne zu jagen --- essen gibt --- einfach so ----- gibt es Stellen wo sich Menschen essen holen------- wwaaasss ??? Wie geht denn das ?? Drei mal darf man raten es ist d..........

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  5. von Andreas Demann · 5.
    Herr Egolf

    Keine sorge. Bin durchaus in der Lage mir meine eigene Meinung zu bilden. Deshalb braucht kein Mensch mit Verstand die AfD. Ist und bleibt für mich nee Nazi Bande.

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  6. von Richard Huber · 6.
    Dies ist also die gesuchte Kommunikation

    der Grünen mit der deutschen Landwirtschaft. Die Bauern wissen jetzt genau wen sie nicht wählen dürfen.

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  7. von Paul Siewecke · 7.
    Streit um des Kaisers Bart!

    Wo in Berlin ist denn die böse große Schweine-Massentierhaltung? Die Berliner Senatsverwaltung schreibt selber: "In geringem Umfang wird auch in Berlin Landwirtschaft betrieben, vor allem am Rand der Stadt. Landwirtschaft in Berlin ist notwendig, um die noch verbleibenden Felder, Wiesen und Weiden zu erhalten. Ihre Bewirtschaftung durch Landwirte und Bauern trägt dazu bei, die in Berlin einzigartige Kultur- und Erholungslandschaft für die Bevölkerung zu bewahren und die Stadt liebens- und lebenswerter zu gestalten. Da die Wege von den Produzenten zu den Verbrauchern kurz sind, sind die von Berliner Landwirten angebotenen Produkte von besonderer Frische und Qualität. Berlinerinnen und Berliner können Landwirtschaft beispielsweise auf Bauernhöfen in Rudow und Pankow erleben." Haben es alle gelesen? "In geringem Umfang..." !!!

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  8. von Wilhelm Grimm · 8.
    LÜGENPRESSE stimmt leider häufig.

    Eine Stimme für die AfD verhindert eine mögliche Koalition aus CDU-CSU und FDP und nützt Herrn Hofreiter und Frau Hendricks.

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  9. von Thomas Egolf · 9.
    Herr Andreas Demann

    Und Sie glauben wirklich alles, was in der Presse, den Medien, dem Rundfunk und Fernsehen so alles verbreitet wird!

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  10. von Willy Toft · 10.
    Wenn die Klage Recht bekommt, dann kommen die Schweine von anderswo!

    Bei den Eiern hat es ja auch geklappt, vieles kommt aus dem Ausland! Ob sich die Haltungsbedingungen mit dem Hygienestandard vereinbaren lassen, wird dann später noch mal festgestellt. Wir bekommen unseren Selbstversorgungsgrad schon runtergefahren!

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  11. von Harald Finzel · 11.

    Die TierSchNutztV ist die Umsetzung von EU-Richtlinien. Wenn es Herrn Behrendt vorrangig um die Tiere ginge, müsste er also in Brüssel ansetzen. Tut er aber nicht. Warum wohl?

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  12. von Michael Ruth · 12.
    Schweinehaltung

    Ja, mir tuen auch die Minipigs in der Wohnungshaltung leid. MfG F. Ruth

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  13. von Andreas Holz · 13.
    Dieser grüne Hornochse

    soll doch mal lieber gucken das alle Berliner Kinder Zugang zu Spielgeräten haben geschweige den genügend Platz um überhaupt zu spielen. Auch das ist ein Grundbedürfnis eines Kindes aber bei denen kommt ja Tierwohl vor Kindeswohl. Mich kotzt es so an jeder Trottel der ein Schwein von 2 Schweinen unterscheiden kann meint er weiss alles besser und muss die Landwirte verklagen weil alles so schlecht ist. War wahrscheinlich wieder auf nem Bio Hof wo die Schweine im Dreck wühlen voll mit Parasiten und anderem Zeug sind aber das interessiert ja keinen. Alles Bio alles gut so einfach ist die beschränkte grüne Welt.

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  14. von Andreas Demann · 14.

    Herr Egolf. Jetzt fehlt nur noch Lügenpresse

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  15. von Gerhard Steffek · 15.
    Verfassungswidrige Tierquälerei nur in deutschen Schweineställen?

    Man sieht als erstes was man von den Grünen zu erwarten hat, kämen sie nach der Wahl wieder an die Regierung. Außerdem - seit wann hat Berlin eine eigene Verfassung? Und - wenn die Berliner Verbraucher ihre Erwartungen erfüllt sehen wollen, dann müssen sie halt diese Haltung auch entsprechend bezahlen. Ich glaube da werden ihm die meisten höchstens den Stinkefinger zeigen. Da sieht man dann auch wieder die Weltfremdheit dieser Politklientel. Wahrscheinlich wird ihm aber der Berliner Senat nicht zustimmen und somit ist dieser "Hirnriss" in erster Linie als Wahlkampfgeplänkel abzuhaken. Hauptsache, man bringt sich ins Gespräch. Mit dem Berliner "Dummvolk von der Straße" kann man es ja machen. Noch dazu, was würde es bringen? Die Landwirtschaft in Deutschland abwürgen und dann aus dem Ausland das Fleisch beziehen? Von Tieren, die unter Umständen schlimmer gehalten werden als in Deutschland? Gesunder Menschenverstand sieht anders aus. Diese hirnrissige Aktion offenbart eine gewisse Verzweiflung bei den Grünen in ihrem Überlebenskampf.

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  16. von Thomas Egolf · 16.
    Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis:

    Die einzige Partei mit realistischem und klarem Verstand ist zur Zeit nur noch die AfD und das ist nicht nur auf die Landwirtschaft bezogen!

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  17. von Heinz Scholte-Meyerink · 17.

    Ich denke, die heutigen Haltungsformen im Schweinestall (Fußbodenheizung usw.) kommen den Tieren schon sehr entgegen. Aber wer regt sich denn über die vielen Hobbytiere auf? Ein Goldfisch in einem Schwimmbecken, kaum größer als ein Weckglas. - Hunde, Katzen usw., die vor Fettleibigkeit kaum noch laufen können. - Kanninchen, Brieftauben und andere Hobbytiere, haben die keinen Bewegungsdrang? Werden die alle artgerecht gehalten? - Aber es ja einfacher die Bauern zu kritisieren, als die vielen Hobbytierbesitzer! Eben Wahlkampf!

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  18. von Lars Henken · 18.
    Lieber schweigen....

    Würde ich hier schreiben, was ich gerade denke, dann würde ich wohl gegen die Kommentarregeln verstoßen. geht es wirklich um die Schweine oder eher um den Wahlkampf?

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  19. von Wilhelm Grimm · 19.
    Und demnächst auch

    eine ordentliche Regierung !

    Das meinen unsere Leser:
  20. von Wilhelm Grimm · 20.
    Hannover hat übrigens

    einen ordentlichen Flughafen !

    Das meinen unsere Leser:
  21. von Wilhelm Grimm · 21.
    Grüne Woche

    nach Hannover !

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