Die Union geht nach den Worten des agrarpolitischen Sprechers ihrer Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, aus einer Position der Stärke in die entscheidende Phase des Bundestagwahlkampfs. „Die CDU ist die Partei, bei der die Belange von Landwirtschaft und ländlichen Räumen am besten aufgehoben sind“, sagte Holzenkamp in einem Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Als beispielhaft für den pragmatischen Kurs seiner Partei sieht Holzenkamp die Tierhaltung. Der Abgeordnete, der den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta seit 2005 im Bundestag vertritt, verweist auf Defizite in der Akzeptanz moderner Tierhaltung. Die Politik könne die kritische Haltung in Teilen der Bevölkerung nicht ignorieren.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Prozess für eine Charta für Landwirtschaft und Verbraucherinitiiert. Holzenkamp hält diesen Ansatz für richtig und ist dafür, ihn in der neuen Legislaturperiode fortzuführen. Dabei stehe für ihn jedoch außer Frage, dass die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf der Basis wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse erfolgen müsse. Aus diesem Grund habe die Koalition die Mittel für Forschungsvorhaben in diesem Bereich massiv aufgestockt. Holzenkamp: „Tierschutzaspekte sind vielfach zu komplex, um mit einfachen Lösungen wirkliche Fortschritte erzielen zu können.“
„Tierschutz aus dem Bauch heraus gibt es nicht.“
Der Landwirtschaftsmeister warnt mit Nachdruck davor, den Sektor mit überzogenen Auflagen zu überfordern. Man dürfe den Bogen nicht überspannen. Die Betriebe brauchten ausreichend Zeit, um sich anpassen zu können. Andernfalls werde ein prosperierender Wirtschaftszweig gefährdet, „der Hunderttausenden vor allem in ländlichen Räumen Beschäftigung und Einkommen bietet“. Die Union habe in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass im Tierschutz Fortschritte möglich seien, ohne die Wettbewerbsfähigkeitder ganzen Branche aufs Spiel zu setzen. Deswegen habe man beispielsweise das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration für Ende 2018 beschlossen. Bis dahin würden praxistaugliche Alternativen vorliegen. Einen Tierschutz „aus dem Bauch heraus“ und „auf Zuruf“ werde es mit der CDU auch in Zukunft nicht geben, versichert der Niedersachse. Die beschlossene „maßvolle Einschränkung“ der Privilegierung im Außenbereich für große gewerbliche Tierhaltungsanlagen wertet Holzenkamp als Beleg, dass mit der SPD in der Agrarpolitik „vernünftige Lösungen“ möglich sind.
Hohe Tierschutzstandards liegen Holzenkamp zufolge nicht zuletzt im Interesse der Branche selbst, weil sie neben einer verbesserten Akzeptanz im Inland Vorteile auf den internationalen Märkten bringen könnten. Die Zunahme der deutschen Agrarexporte bezeichnet er als „eine Erfolgsgeschichte dieser Koalition“. Ganz wesentlich trügen die Exporte zu Einkommen und Beschäftigung in der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft bei. Insbesondere die Wachstumsmärkte in Asien bieten nach Einschätzung des CDU-Politikers Absatzchancen, „die wir mit unseren Qualitätserzeugnissen nutzen sollten“. Forderungen nach einer Binnenorientierung der Veredlungswirtschaft kritisiert Holzenkamp als „weltfremd“. Sie setzten die Entwicklung der gesamten Branche aufs Spiel. (AgE)
