Gericht untersagt Bau von Schweinemastanlage in Haßleben

Mastschweine Anwohner und Umweltverbände beantragten, die 2013 vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung für den Bau der Anlage zu widerrufen.
Bild: Archiv

Die umstrittene Schweinemastanlage für 40.000 Tiere in Haßleben (Uckermark) darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Potsdam entzog am Montag die Genehmigung. Aus Sicht der Richter ist die Anlage schon aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Damit war die Klage von Umweltaktivisten und Tierschützern gegen das Landesumweltamt erfolgreich, schreibt die Berliner Zeitung.

Die Ställe waren eigentlich seit 2013 genehmigt. Ein niederländischer Unternehmer wollte in Haßleben ursprünglich eine Mastanlage für 80 000 Schweine bauen, genehmigt wurden rund 37 000 Plätze. Vor Gericht ging es nun am Montag etwa darum, ob die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt wurde oder ob eigentlich ein Bebauungsplan nötig gewesen wäre.

Beendet sein dürfte der Streit nun vermutlich nicht, so die Zeitung weiter. Landesumweltamt und Investor hätten bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen. Kläger-Anwalt Peter Kremer rechnete mit einer endgültigen Entscheidung nicht in den kommenden zwei oder drei Jahren. Der Streit könne bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, sagte er.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich sehr erfreut über die Entscheidung. „Insgesamt haben wir seit fast 15 Jahren für dieses Ergebnis gestritten“, sagte ein Sprecher. Auch der Bauernbund Brandenburg begrüßt das Urteil."Wir brauchen eine Initiative zur Änderung des Baugesetzbuches, die den Bau überdimensionierter Anlagen im Außenbereich erschwert", sagte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke, Landwirt aus Mörz im Landkreis Potsdam-Mittelmark. "Und wir brauchen endlich positive Signale für die bäuerlichen Tierhalter, dass moderne Tierproduktion in vernünftigen Größenordnungen politisch gewollt ist.“

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Herr Niemann...

    nicht jeder, der das Urteil kritisch sieht, ist ein Befürworter der "Agrarindustrie". Abgesehen davon, was Agrarindustrie eigentlich ist. Was mich an dem Urteil stört, ist, dass ein genehmigter Stall durch ein Gericht gekippt wird. Wo bleibt die Rechtssicherheit für einen Landwirt, der einen (kleineren) Stall genehmigt bekommen hat? Darf er einer Behörde überhaupt noch vertrauen oder ist er Bürgerinitiativen ausgeliefert, die Klagen anstrengen? Mit jahrelangen Unsicherheiten? Bei uns im Landkreis gab es schon Auseinandersetzungen wegen Schweineställen mit 700 Mastplätzen, die vor Gericht gelandet sind. Ist das schon die schlimme Agrarindustrie?

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  2. von Eckehard Niemann · 2.
    Agrarindustrie-Befürworter

    Wenn man die Kommentare unter den bisherigen Kommentaren (Daumen hoch - Daumen runter) betrachtet, dann gibt es hier offenbar etliche Vertreter einer Agrarindustrie-Lobby, die die Verdrängung von mittelständisch-bäuerlichen Schweinehaltern durch Schweine-Konzerne gut findet... Agrarindustrie macht einsam.

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  3. von Eckehard Niemann · 3.
    Berufung ungewiss

    Die Potsdamer Richter ließen keine Berufung gegen ihr Urteil zu. Dagegen können sich der Investor und das beklagte Landesumweltamt, das die Genehmigung vor vier Jahren erteilt hatte, jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wehren. Kläger-Anwalt Kremer zeigte sich «einigermaßen optimistisch», dass das Urteil Bestand haben wird.

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  4. von Eckehard Niemann · 4.
    Herzliche Glückwünsche!

    Das bundesweite Bürgerinitiativen-Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" freut sich mit den Mitstreitern in Haßsleben.

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