Kastration: Fristverlängerung verfassungswidrig?

Chirurgische Ferkelkastration Chirurgische Ferkelkastration
Bild: Archiv

In der Diskussion um die Fristverlängerung bei der Ferkelkastration legt die Bundestierärztekammer (BTK) noch einmal nach. In einer Pressemitteilung bezieht sich die BTK auf ein Fachgespräch im Bundestag, das am gestrigen Mittwoch (10.10.2018) auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattfand. Im Verlauf der Veranstaltung soll  Prof. Dr. Jens Bülte, Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim, die Meinung vertreten haben, dass ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Kastration unvermeidlich sei, da der Schutz des Verfassungsgutes (in diesem Fall der Tierschutz) anders nicht gewährleistet werden könne. Jede Verlängerung der im Tierschutzgesetz rechtlich verankerten Frist wäre nach Auffassung von Prof. Bülte verfassungswidrig, da es bereits ausreichend Alternativen gebe.
 
Vor diesem Hintergrund sei die Ankündigung der Regierungskoalition, per Koalitionsinitiative eine Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zu erreichen, kritisch zu sehen. „Für den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln gab es bereits eine Übergangsfrist von fünf Jahren, die nicht genutzt wurde“, spitzt BTK-Präsident Dr. Uwe Tiedemann die Diskussion weiter zu. Eine Verlängerung um weitere zwei Jahre sei mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar, sondern ein reines Zugeständnis der Großen Koalition an die Agrarlobby.
 
Der sogenannte „4. Weg“ sei nach jetzigem Stand der Wissenschaft kein gangbarer Weg, denn es müssen alle Alternativen daran gemessen werden, ob sie der Zielstellung, nämlich der Verbesserung des Tierschutzes, gerecht werden, wird darüber hinaus Prof. Dr. Karl-Heinz Waldmann zitiert, der Vorsitzende des BTK-Ausschusses für Schweine. Eine Änderung des Tierschutzgesetzes, in der der Begriff „Schmerzausschaltung“ durch den Begriff „Schmerzminderung“ ersetzt würde, um die Lokalanästhesie durch die Landwirte zu ermöglichen, sei absolut inakzeptabel.
 
top agrar meint: Es ist erschreckend, wie wenig sich die Funktionäre der Bundestierärztekammer für die berechtigten Existenzsorgen der deutschen Ferkelerzeuger interessieren! Das erneute Nachtreten der BTK dürfte wohl kaum die Meinung der vielen praktizierenden Tierärzte widerspiegeln, die sich gemeinsam mit den Landwirten landauf, landab um praktikable Lösungen bemühen. Bislang ist keines der vom BMEL anerkannten Verfahren wirklich flächendeckend umsetzbar, darauf verweist auch der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) in seiner Stellungnahme vom 3.10.2018. Deshalb kann eine Fristverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht verfassungswidrig sein! Denn wirklich praktikabel ist eine Kastrationsalternative erst dann, wenn sie von allen Wirtschaftsbeteiligen mit getragen wird und die deutschen Ferkelerzeuger nicht ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubt.

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Marcus Holtkötter · 1.
    Richtig Herr Huber die Zulassung für Isofluran ist noch nicht erteilt....

    ... mit der Zulassung wird aber in den nächsten Wochen gerechnet und damit vermutlich noch vor dem 1.1.19. Im Gegensatz zu den Benötigten Mittel für den 4. Weg, dort wurde noch nicht einmal die Vorpfüfung in Auftrag gegeben die nötig ist um dann eine Zulassung zu Beantragen. Es wundert mich das dies nicht erwähnt wird. So und nun noch einmal entscheiden welcher Weg ist wahrscheinlicher? Der, der in einigen Wochen zugelassen ist und wo die Ministerin per Minister– Verordnung dieses auch in die Hände von Landwirten geben kann. Oder der wo sich das Benötigte Mittel noch nicht einmal im Zulassungsverfahren befindet, wo auch noch nicht einmal sicher ist ob der Hersteller dieses überhaupt durchführt (und wenn dauert es 3–5 Jahre), wo das Tierschutzgesetz dann auch noch geändert werden müsste, wo bis heute die Wirkung noch nicht einmal wissenschaftlich belegt. Ja welcher dieser Wege steht uns Landwirte denn wohl in 2 Jahren zur Verfügung?

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  2. von Richard Huber · 2.
    Lieber Marcus Holtkötter,,

    der vierte Weg ist fast in ganz Europa zugelassene und bewährte Praxis. Dazu ist er auch der einzig praktikable Weg. In allen Bereichen der Sauenhaltung wird uns immer das Vorgehen unserer europäischen Nachbarn vor Augen gehalten und als Praxis der Vorreiter verkauft. Nun wollen wir uns einmal diesen Vorreitern anschließen und schon ist dies in Deutschland nicht möglich. Warum nur? Zum Thema Isofluran: Dieses Gas ist in Deutschland nicht zugelassen und somit auch keine Alternative. Und wer, bitte schön, will die Ferkel für über 30 Sekunden in ein Gerät einspannen und hier Todesängste erzeugen um ein nicht zugelassenes Gas für die Betäubung anzuwenden um dies dann am Ende des Vorganges selbst einzuatmen? Improvac ist mir als Alternative nicht einmal einen ganzen Satz wert. Der Plan scheint, und dieser wird auch zu großen Teilen erreicht werden, dass die deutsche Sauenhaltung ausgerottet werden soll.

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  3. von Marcus Holtkötter · 3.
    Nicht nur in DK freut man sich

    auch in NL scharrt man mit den Hufen. Nur das nützt uns nichts nach dort zu blicken. Denn dort haben die andere Gesetzte. Es ist nur ein Trauerspiel das unser QS System diese Ferkel anerkennt. Diese sind nun mal nicht nach deutscher Gesetzgebung kastriert. Der 4 Weg wird uns erst wesentlich Später zu Verfügung stehen und somit keine Lösung wenn wir denn die Fristverlängerung von 2 Jahren kommen. Wir können Unwetter schmollen oder zusehen eine andere Lösung zu finden. Das heißt ja nicht das der 4 Weg später auch noch mit dazu kommt. Das diese viele nicht hören wollen ist mir klar, aber wir sollten der Realität ins Auge sehen

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  4. von Andreas Demann · 4.

    Hier wird vom BTK als Partner der Landwirtschaft soviel Porzellan zerschlagen das es schon fast weh tut. Wieviel und wie lange soll sich der Sauenhalter denn noch bewegen? Etwa bis er den 5 Weg wählt? Herr Holtkötter fahren Sie mal Richtung Norden an die Dänische Grenzen. Wenn Sie dann ganz leise sind hören Sie die Dänischen Sauenhalter lachen. Die Briefe sind schon längst geschieben und verschickt. Anruf genügt

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  5. von Marcus Holtkötter · 5.
    Nachtreten muss nicht sein, aber sollten wir Landwirte uns nicht auch bewegen?

    Sicherlich es ist alles andere wie Hilfreich wenn nun der BTK sich so äußert. Nur bewegen wir uns Landwirte wirklich? Setzen wir mit dem 4. Weg auf das richtige Pferd? Ich finde nicht. Der 4. Weg wird auch wohl nach Meinung von Experten (die sich Berufsmäßig mit der Zulassung von Arzneimitteln beschäftigen) nicht in 2 Jahren zu Verfügung stehen. Aber nein wir halten als Landwirtschaft auf Teufel komm raus an diesen Weg fest. Selbst Grüne Politiker sehen das den Landwirten noch etwas Zeit gegeben werden muss, sie stellen aber dazu Bedingungen, eine Zustimmung von ihnen würde es zb dann geben wenn man sich auf Isofluran in Landwirtshände einigen würde mit klaren Zeitlichen vorgaben. Warum bewegen wir uns hier nicht endlich? Wollen wir wirklich weiter das Tote Pferd mit dem 4. Weg reiten? Wer weiterhin am 4. Weg als kurzfristige Lösung festhält der muss sich im klaren sein das er damit eventuell die Fristverlängerung verhindert. Am 4. weg sollten wir weiter Arbeiten, nur als kurzfristige Lösung innerhalb der nächsten 2 Jahre wird dieser nicht zu Verfügung stehen. Um so ehr wir das einsehen, umso besser stehen die Chancen für eine Fristverlängerung und das der BTK seine Füße still hält.

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