In Hessen wird es vorerst kein Verbandsklagerecht geben, meldet die ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands. In der vergangenen Woche hätten sich die Landespolitiker im Landtag zu dem Thema ausgetauscht. SPD, Grüne und Linke würden eine solche Regelung zwar befürworten. Doch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände sei nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen, argumentierte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinze von den Grünen laut Frankfurter Rundschau – auch wenn sie selbst es begrüßen würde.

 

Hintergrund: In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen das Verbandsklagerecht nicht durchsetzten, da es von der CDU abgelehnt wurde. "Die SPD bringe das Verbandsklagerecht nur ins Spiel, um einen Keil zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen zu treiben", zitiert die Frankfurter Rundschau die hessische Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann.



Der CDU-Abgeordnete Klaus Dietz erklärte, mit dem Verbandsklagerecht würden sich Baumaßnahmen in der Landwirtschaft lediglich in die Länge ziehen und verteuern. Und Jürgen Lenders von der FDP fügte hinzu, dass Amtstierärzte und Tierschutzbeiräte ausreichten, um die Rechte der Tiere bei geplanten Baumaßnahmen kompetent zu vertreten.