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„Münsteraner Erklärung“: Viele Wünsche, kein konkreter Fahrplan!

Ein Kommentar von Marcus Arden: "Derzeit vergeht kein Tag, an dem nicht neue Ideen und Vorschläge zur künftigen Nutztierhaltung in Deutschland präsentiert werden. Das kennt man zum Start der „Grünen Woche“ in Berlin.

Lesezeit: 5 Minuten

Ein Kommentar von Marcus Arden:

 

"Derzeit vergeht kein Tag, an dem nicht neue Ideen und Vorschläge zur künftigen Nutztierhaltung in Deutschland präsentiert werden. Das kennt man zum Start der „Grünen Woche“ in Berlin. Auch die beiden Landesagrarminister Christian Meyer aus Niedersachsen und sein NRW-Amtskollege Johannes Remmel nutzten die mediale Aufmerksamkeit und präsentierten in der vergangenen Woche im westfälischen Münster ihre Ideen und Vorstellungen zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland.

 

Für Spannung sorgten die beiden Minister selbst: Es gelang ihnen im Vorfeld, alle Details der sogenannten „Münsteraner Erklärung“ unter Verschluss zu halten. Nichts drang an die Öffentlichkeit, es herrschte absolute Funkstille.


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Was die beiden grünen Vordenker dann verlautbaren ließen, liest sich auf den ersten Blick für die Landwirte gar nicht so übel. Beide Politiker erklären, dass die Landwirtschaft Rahmenbedingungen braucht, die ihr eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Sie favorisieren eine bäuerliche Landwirtschaft, die von selbstständigen Familienunternehmen geprägt ist und sich nachhaltig entwickelt.


Ebenso plädieren sie dafür, dass die Betriebe Planungssicherheit bekommen. Man will Leitplanken für die Betriebsentwicklung schaffen und sicherstellen, dass Abschreibungszeiträume für Investitionen eingehalten werden können. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Kastenstand im Deckzentrum ist das wichtiger denn je.


Remmel und Meyer setzen sogar noch einen oben drauf: Sie sehen das freie und verantwortliche landwirtschaftliche Unternehmertum als Kern der sozialen Marktwirtschaft und stellen die Bauern und Bäuerinnen dabei auf eine Stufe mit dem Handwerk und dem Mittelstand. Dieses Lob dürfen sich die Landwirte ans Revers heften, sind Handwerk und Mittelstand doch nach wie vor die tragenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft.

 

Auf den ersten Blick haben die beiden Minister den Landwirten mit ihrem Positionspapier Balsam auf die Seele geschmiert, kaum ein Berufszweig in Deutschland sehnt sich derzeit mehr nach Planungssicherheit wie die Landwirtschaft. Und dennoch weckt das Papier Zweifel. Denn konkrete Antworten bleiben Meyer und Remmel dafür schuldig, wie sie ihre Pläne konkret umsetzen wollen und wie sie die Bauern und Bäuerinnen auf ihrem „Weg der Veränderungen“ mitnehmen wollen.


Wie will man z.B. sicherstellen, dass der bäuerliche Familienbetrieb mit 150 oder 250 Sauen bzw. 1.000 Mastplätzen auch in Zukunft Gewinn abwirft? Bislang waren doch genau diese Betriebe immer die Verlierer grüner Politik. Wer schützt die Familienbetriebe vor der schier unendlichen Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels? Geht das überhaupt? Der Handel bestimmt doch seit Jahrzehnten wo es langgeht. Und wer liefert objektive, wissenschaftlich fundierte Kriterien und Indikatoren, wenn es um die Weiterentwicklung des Themas Tierwohl geht? Lassen die Minister den Forschenden wirklich freie Hand für ihre Arbeit?

 

Gar blauäugig mutet es an, wenn Meyer und Remmel vom Handel sowie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Geld für Tierwohlaufwendungen im Stall verlangen, um den künftigen Mehraufwand der Landwirte zu honorieren. Das ist Wunschdenken, meine Herren! Der Handel lässt sich nicht vorschreiben, zu welchen Preisen er seine Produkte einkauft. Er schlägt dort zu, wo es am billigsten ist. Der LEH ist auch nicht bereit, auch nur einen Cent für mehr Tierwohl zu zahlen als er muss. Das ständige Gezerre um die Boni bei der Initiative Tierwohl und die mangelnde Akzeptanz des Tierschutzlabels des Deutschen Tierschutzbundes sind mahnende Beispiele dafür. Die Bauern werden auch in Zukunft mit dem finanziellen Minimum abgespeist!


Hinzu kommt, dass sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung dafür interessiert, wie die Tiere gehalten werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Tierhaltung regelmäßig im Kreuzfeuer der Kritik steht und die Medien mal wieder anscheinend skandalöse Zustände in deutschen Ställen ausgraben.

 

Auch nach dem „Schweinegipfel“ in Münster sitzt die Enttäuschung bei vielen Landwirten tief. Denn wirklich konkrete Lösungsvorschläge von Seiten der Politik gibt es weiterhin nicht. Noch viel schlimmer ist, dass die Landwirte bzw. deren Interessensvertreter zu medienwirksamen Statisten degradiert werden. Zuerst präsentieren die Minister den überregionalen Medien ihre Vorstellungen und dann erst spricht man mit den Fachleuten. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, als gehe es vor allem um Effekthascherei, es ist Wahlkampf und die „Grüne Woche“ wirkt in diesen Wochen als zusätzlicher „Medien-Turbo“.


Herr Remmel und Herr Meyer: Wenn sie wirklich etwas bewegen wollen, müssen sie endlich „Butter bei die Fische“ bringen, die Landwirte offen und ehrlich mitnehmen und vor allem konkrete Antworten auf wichtige Fragen liefern:

  • Welche Fördermöglichkeiten bieten Sie den Landwirten an?
  • Welche Übergangsfristen streben Sie beim Kastenstand an?
  • Wie wollen Sie den mächtigen LEH an die Kette legen?
  • Wie wollen Sie den Verbraucher davon überzeugen, für mehr Tierwohl endlich mehr Geld zu bezahlen?
  • Wie schaffen Sie den Spagat zwischen Tier- und Umweltschutz, wenn die Tiere in Zukunft nur noch in Außenklimaställen stehen?
  • Und wie bitteschön wollen Sie den Ackerbauern erklären, dass sie künftig einen Großteil der Flächenprämien an die Tierhalter für die Förderung von mehr Tierschutz abgeben sollen?

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