In Wirtschaft und Verbänden besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit einer nationalen Nutztierhaltungsstrategie. Nur so könne Planungssicherheit für den Sektor geschaffen werden. Allerdings gehen die Auffassungen auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Initiative des Agrarressorts, verweist aber auf bestehende Defizite. Dazu zählten ungeklärte Fragen der Finanzierung sowie des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Veredlung in offenen Märkten. Der Bauernverband spricht sich gegen eine weitere Einschränkung der baurechtlichen Privilegierung der Landwirtschaft aus, weist die pauschale Kritik an der Bildung regionaler Cluster zurück und fordert Vereinfachungen im Bau- und Umweltrecht.



Aus Sicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) wird der Entwurf der Forderung nach Planungssicherheit für den Veredlungssektor nicht gerecht. Es fehlten Lösungsansätze für Zielkonflikte zwischen Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Der DRV betont die Bedeutung des Exports für die hiesige Branche und warnt davor, dem Sektor die Kosten für die erforderlichen Investitionen aufzubürden. Sie müssten vielmehr am „Point of Sale“ erwirtschaftet werden.

 

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) vermisst verbindliche und konkrete politische Vorschläge in den Bereichen Finanzierung, Zeitplan und Rechtsrahmen. Zudem dürften Fragen einer Reduzierung der Tierbestände, einer Flächenbindung sowie einer Änderung der Konsumgewohnheiten nicht ausgespart werden. Der BUND fordert eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte und verlangt eine Abkehr von der Exportorientierung.

 

Hintergrund: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte seinen Entwurf für eine nationale Nutztierhaltungsstrategie Ende Juni dieses Jahres vorgelegt. Ziel ist es, einen verlässlichen Rahmen für eine gesellschaftlich akzeptierte und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland zu schaffen. Angekündigt wird ein Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung, um praxistaugliche Innovationen zu entwickeln. Ein Schwerpunkt soll auf „Ställen der Zukunft“ liegen. Sie sollen dazu beitragen, Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zu vermindern. Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) soll dazu weiterentwickelt und noch stärker auf Tier- und Umweltschutz ausgerichtet werden.

 

Mit dem Label soll die Transparenz bei tiergerechten Haltungsverfahren verbessert und Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich an der Ladentheke für mehr Tierwohl zu entscheiden. Angestrebt werden veränderte Schwerpunktsetzungen in der Tierzucht, um den Faktoren Tiergesundheit und Robustheit einen höheren Stellenwert einzuräumen. Vereinfachungen im Genehmigungsrecht sollen dazu beitragen, Stallneu- und umbauten zu erleichtern. Bekräftigt wird das Ziel einer flächengebundenen Tierhaltung. Ausdrücklich bekennt sich das Bundeslandwirtschaftsministerium zum Vorrang freiwilliger Vereinbarungen in der Tierschutzpolitik. Das Prinzip der „freiwilligen Verbindlichkeit“ bleibe das Mittel der Wahl, heißt es in dem Papier.