Die Verhandlungen über einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) dauern an. Die Arbeitsgruppe mit Vertretern der A- und B-Seite konnte sich Anfang dieser Woche nicht einigen und vertagte die Gespräche. Nunmehr soll in der letzten Juniwoche ein neuer Anlauf unternommen werde. Der Vermittlungsausschuss könnte dann in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 26. Juni einen Beschluss fassen, der anschließend vom Bundestag und eine Woche später noch vom Bundesrat bestätigt werden könnte.

Aus den Reihen der Grünen hieß es, man sei weiter gesprächsbereit. Kernpunkte aus ihrer Sicht seien insbesondere eine Erfassung der Antibiotikadosis sowie eine Bezugnahme auf den einzelnen Stall als Grundlage für die Datenerfassung anstatt auf den Betrieb. Nachdem Union und FDP in der vorhergehenden Sitzung bereits Entgegenkommen signalisiert hätten, sei man zuletzt wieder zurückhaltender gewesen.

Diskutiert wurde dem Vernehmen nach auch über die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, an der bislang vorgesehenen Zweckbindung der Daten zum betrieblichen Antibiotikaeinsatz. (AgE)