Während in Berlin die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition weitergehen, haben die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes am Ammersee über die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft diskutiert.
Am Freitag haben deshalb die Landwirte einen 8-Punkte-Katalog mit Eckpunkten und Leitplanken für ein mögliches Jamaika-Bündnis verabschiedet. Darin fordern sie von den möglichen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu bäuerlichen Familienbetrieben. „Sie sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Säulen im ländlichen Raum“, heißt es in dem Papier. Um die Vielfalt in der bayerischen Land- und Forstwirtschaft zu erhalten, seien in der politischen Diskussion Sachlichkeit, Respekt und Praxisbezug nötig.
Der Bayerische Bauernverband fordert darüber hinaus, dass es auch weiterhin ein eigenständiges Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländlichen Raum gibt. Das ist aus Sicht der Bäuerinnen und Bauern dringend nötig, um den ländlichen Raum als vitalen Wirtschafts- und Lebensraum nicht aus dem Blick zu verlieren.
Die acht Eckpunkte:
- Wahrung des Eigentums
- Solide und starke EU-Agrarpolitik bis und nach 2020
- Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume: Zukunftschancen schaffen
- Steuerpolitik und Sozialpolitik: bäuerliche Familienbetriebe stärken
- Nachhaltiges Wirtschaften – ökonomisch, ökologisch und sozial
- Tierhaltung und Tierschutz: Praxistaugliche Weiterentwicklung ohne Strukturbrüche
- Ernährungs- und Verbraucherpolitik
- Forschung und Wissenstransfer
Der BBV hat sich bereits vor der Bundestagswahl mit einem umfangreichen Katalog von Anliegen und Forderungen an die einzelnen Parteien gewandt. Vor dem Start der Sondierungsgespräche haben weitere Gespräche stattgefunden. „In diesen Tagen entscheidet sich, wie die Agrar- und Forstpolitik der kommenden Jahre aussehen und wie die Bundesregierung künftig mit Eigentumsfragen umgehen wird“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl in Herrsching. „Der Bauernverband wird sich deshalb intensiv in die Debatte einbringen und den Anliegen der Bauernfamilien Gehör verschaffen.“
Den 8-Punkte-Katalog mit dem Titel „Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe und ländlicher Räume stärken!“ sowie die Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes zu den Bundestagswahlen 2017 online unter www.BayerischerBauernVerband.de/KO-Kriterien-Koalitionsverhandlungen
