70.000 Menschen in Bayern sind gegen das Handelsabkommen CETA und fordern die Freien Wähler auf, die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu verhindern. Ein Bündnis aus sechs Organisationen übergab der Partei nun deren Unterschriften.



Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten von den Freien Wählern, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Zustimmung Bayerns zum europäisch-transatlantischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Bundesrat zu verhindern. Träger des Aufrufes sind der BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, das Umweltinstitut München und das Netzwerk Gerechter Welthandel. Sie übergaben die Unterschriften dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler (FW) in Bayern, Hubert Aiwanger, am Rande des FW-Parteitages am Wochenende in Regensburg, meldet foodwatch.





Showdown im Bundesrat?



Der freie Handel unter CETA kommt nur zustande, wenn alle 28 EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen. In Deutschland entscheidet darüber neben dem Bundestag auch der Bundesrat . Bayern kommt dabei mit sechs Stimmen im Bundesrat eine wichtige Rolle zu.



Bleiben die Freien Wähler bei ihrer ablehnenden Haltung zu CETA, müsste Bayern sich im Bundesrat zumindest enthalten, sollte es zu einer Koalition aus CSU und FW kommen. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestünde somit eine reale Chance, das Abkommen noch durch ein deutsches "Nein" zu stoppen. Die Abstimmungen werden voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden.





FW schon länger kritisch



Die Freien Wähler hätten immer wieder auf die Gefahren für Landwirtschaft, Kommunen, Handwerk und Mittelstand hingewiesen.



Auch kritisierten sie die Aufweichung der deutschen Standards in den Bereichen Umwelt und Soziales scharf. Zentrale Punkte waren der Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen - zum Beispiel bei der Wasserversorgung - und die Paralleljustiz durch die CETA-Schiedsgerichte, so foodwatch.



Die Partei hätte sich in den letzten Jahren somit gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) positioniert und unter anderem auch das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt.