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Streit um Ausgleichszulage in BaWü

Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), ist nicht bereit, die aktuellen Pläne sowie Kartenmaterial zur neuen Kulisse der benachteiligten Gebiete herauszugeben. Das teilte er dem Landtag auf Antrag von Dr. Friedrich Bullinger (FDP) kurz vor der Bundestagswahl mit.

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Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), ist nicht bereit, die aktuellen Pläne sowie Kartenmaterial zur neuen Kulisse der benachteiligten Gebiete herauszugeben. Das teilte er dem Landtag auf Antrag des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, kurz vor der Bundestagswahl mit.


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Als Grund nannte Hauk, dass sich die Vorschläge für die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete, die letztlich über die künftige Ausgleichszulage entscheidet, noch von der EU-Kommission fachlich geprüft würden. Auch die Vorgehensweise sei noch nicht genehmigt.


Der Minister räumte jedoch unter Vorbehalt ein, dass im Ländle 371 464 ha in 745 Gemarkungen künftig nicht mehr als benachteiligtes Gebiet eingestuft würden. Mit den größten Verlusten müssten die Kreise Rems-Murr, Hohenlohe, Main-Tauber, Ostalb und Neckar-Odenwald rechnen.


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